Fight Capitalist War, Fight Capitalist Peace http://polizeikongress2012.blogsport.de Antirepressions-Demo am 28. Januar Fri, 17 Feb 2012 13:55:05 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Presse zum Polizeikongress http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/presse-zum-polizeikongress/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/presse-zum-polizeikongress/#comments Fri, 17 Feb 2012 13:55:05 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/presse-zum-polizeikongress/ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/europaeischer_polizeikongress.html :

Sicherheit
Europäischer Polizeikongress tagt in Berlin
In Berlin ist am Dienstag der 15. Europäische Polizeikongress eröffnet worden. Rund 1600 Sicherheitsexperten aus 50 Nationen beraten unter anderem über die nationale und internationale Terrorismus-Bekämpfung. Auch die Sicherheit im Netz ist Thema der zweitägigen Konferenz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte zum Auftakt des Kongresses davor, mit neuen Gesetzen auf die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu reagieren. Die Rechtsterroristen seien viel zu lange nicht entdeckt worden, dies habe aber nicht an mangelnden Gesetzen gelegen. Seit 1989 sei in fast jedem Jahr ein Gesetz gegen terroristische Umtriebe erlassen worden – insgesamt fast 30. „Festzustellen bleibt, dass es am Ende normale und gewissenhafte Polizeiarbeit infolge eines Banküberfalls war, die zur Enttarnung der Täter führte“, sagte die Ministerin.

Der ehemalige Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max Peter Ratzel, sagte dem rbb am Dienstag, es gebe in jedem europäischen Land zwar unterschiedliche gesellschaftliche Konstellationen, das Thema Anti-Terror-Kampf werde aber überall gleich ernsthaft angegangen. Eine gewisse Herausforderung sei es, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sein müsse. Diese zusammenzubringen, sei ein schwieriges Unterfangen, da sie in vielen Staaten getrennt voneinander arbeiteten.

Proteste im Vorfeld des Kongresses

Der Europäische Polizeikongress tagt jährlich im Februar in Berlin. Neben Experten aus den Sicherheitsbehörden und Politikern werden auch zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft erwartet.

Ende Januar hatten in Berlin mehrere hunder Menschen gegen die Ausrichtung der Polizeikonferenz in der Hauptstadt protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration hatten linke Gruppen.

http://www.cop2cop.de/2012/02/16/bdk-beim-15-europaischen-polizeikongress/ :

BDK beim 15. Europäischen Polizeikongress
16. Februar 2012 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Am 14. und 15. Februar 2012 führte der Behörden Spiegel im Berliner Kongress Center den 15. Europäischen Polizeikongress unter der Überschrift: „Vernetzte Sicherheit: Terrorismus (Cyber – Homegrown – International)“ durch. Der BDK war an beiden Tagen mit einem Stand vertreten.

Der Europäische Polizeikongress ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Der Kongress will den Dialog zwischen den Behörden fördern und den Teilnehmern ermöglichen, neue Kontakte auf- zubauen. Er führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien. Er ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa.

Jedes Jahr ist der Europäische Polizeikongress Treffpunkt für rund 1.600 Teilnehmer aus über 50 Nationen. Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente nehmen an der Konferenz teil und pflegen den gegenseitigen Informationsaustausch. Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung „Behörden Spiegel“ mit Unterstützung durch nationale und europäische Behörden organisiert.

In diesem Jahr war auch der BDK Kooperationspartner des Behörden Spiegel.

Der BDK war beide Tage mit einem Stand beim Europäischen Polizeikongress vertreten, der regen Zulauf von den Teilnehmern erhielt. Ebenfalls den gesamten Zeitraum vor Ort war der Bundesvorsitzende André Schulz, der den Kongressteilnehmern für zahlreiche Gespräche zur Verfügung stand.

Fachlich wurde der BDK darüber hinaus im Forum „Rechtsterrorismus: Folgen für die Architektur der Inneren Sicherheit“ vom stellv. Bundesvorsitzenden und Bundespressesprecher Bernd Carstensen vertreten. Carstensen diskutierte zum Thema mit Hans Jürgen Hohnen (Staatssekretär a.D., Berlin), MdB Michael Hartmann (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Max-Peter Ratzel (Direktor Europol a.D.) und Dieter Schneider (Präsident des LKA Baden-Württemberg, Stuttgart).

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22708499-agt-international-praesentiert-einzigartige-loesung-fuer-die-sichere-stadt-auf-dem-europaeischen-polizeikongress-in-berlin-015.htm

AGT International präsentiert einzigartige Lösung für die ’sichere Stadt‘ auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin

AGT Group (Germany) GmbH / Schlagwort(e): Unternehmen/
AGT International präsentiert einzigartige Lösung für die ’sichere
Stadt‘ auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin

DGAP-Media / 14.02.2012 / 10:15
AGT International präsentiert einzigartige Lösung für die ’sichere Stadt‘
auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin

Führender globaler Anbieter von Public Safety und Security Lösungen
präsentiert Safe-City-Kooperationsprojekt mit Microsoft

[BERLIN] [14. Februar 2012]

AGT International, einer der wachstumsstärksten globalen Anbieter von
Sicherheitslösungen, präsentiert auf dem Europäischen Polizeikongress in
Berlin seine Safe-City-Lösung für das effektive Management und die
Sicherheit von Städten.

‚Die Tatsache, dass die Mehrheit der Menschen heute bereits in Städten lebt
und die Urbanisierung weiter voranschreitet, stellt verantwortliche
Entscheider vor neue Herausforderungen. Urbane Zentren müssen – trotz
wachsender Komplexität – leistungsfähig und effizient sein und ihren
Bewohnern Sicherheit und Partizipationsmöglichkeiten im Bereich Public
Safety und Security bieten‘, erklärt Prof. Dr. Lutz Heuser, CTO von AGT
International, im Rahmen des Berliner Polizeikongresses.

Die Safe-City-Lösung von AGT ist ein zentraler Bestandteil der umfassenden
Urban-Management-Lösung, die AGT International weltweit anbietet. Die
Technologie trägt Daten von mobilen und stationären Sensoren sowie von
bereits bestehenden städtischen Datenbanken zusammen, um so ein
einheitliches Lagebild zu erhalten, welches verwertbare Daten in Echtzeit
verfügbar macht, Alarmsignale auslöst sowie Warnungen und
Handlungsempfehlungen abgibt. Zuständige Behörden sind anhand dieser
Informationen in der Lage, komplexe städtische Umgebungen effektiv zu
steuern und unterschiedliche urbane Herausforderungen wie z.B. steigende
Kriminalität und Terrorismus, demographischen Wandel oder
Ressourcenknappheit effektiv zu bewältigen.

Als Teil des Safe-City-Portfolios präsentiert AGT International auf dem
Polizeikongress auch die Ergebnisse einer erfolgreichen Kooperation mit
Microsoft. Das Projekt führte 4D Solutions, strategischer Partner von AGT
International, durch. Ziel der Zusammenarbeit war die gemeinsame
Entwicklung einer individuellen und gleichzeitig effektiven Lösung für die
komplexen Sicherheitsanforderungen einer Großstadt. Dies beinhaltete die
Integration komplexer bestehender Systeme, einschließlich eines Real Time
Crime Centers (RTCC) und einer Plattform zum Schutz kritischer
Infrastrukturen in die Gesamt-Lösung.

‚AGT International versteht die Städte des 21. Jahrhunderts als dynamische,
wachsende Einheiten, welche nach flexiblen und anpassungsfähigen Lösungen
verlangen‘ sagt Mati Kochavi, Gründer & CEO von AGT International. ‚So wie
die Safe-City-Lösung die wir auf dem Europäischen Polizeikongress
vorstellen, zeichnen sich unsere Lösungen dadurch aus, dass sie die
verschiedenen Aspekte des städtischen Lebensraums berücksichtigen und
gleichzeitig den Bedürfnissen aller urbanen Interessensgruppen, von den
Bewohnern über die Behörden bis hin zu Unternehmen, gerecht werden.‘

Medienkontakt:

Deutschland
CNC AG
Antonia von Perfall
T +69 506 037 577
M +172 836 3346

International
AGT International
David Hart
T +41 44 828 48 32
M +41 79 288 34 65

http://www.neues-deutschland.de/artikel/218752.der-tod-kommt-per-elektroschock.html :

Der Tod kommt per Elektroschock
Taser sponserte Kongress
Berlin (nd-Heilig). In dieser Woche hat in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress stattgefunden. Das Forum präsentierte sich vor allem als Angebotsmesse der Industrie. So wurde rund die Hälfte aller Vorträge von Industrievertretern gehalten, die ihre High-Tech-Entwicklungen in den Wandelgängen präsentierten. In Magazinen glänzten sie als Sponsoren des vom »Behörden-Spiegel« organisierten Treffens. Am Stand 24 und im Kongressmagazin (Faksimile) konnte man Produkte der Firma Taser begutachten. Sie stellt Elektroschockpistolen her und betont deren nichtletale Wirkung.

Zur gleichen Zeit, als diese Waffen in Berlin den rund 1600 versammelten Sicherheitsexperten offeriert wurden, kam aus den USA die Nachricht, dass Polizisten in Alabama mit einer solchen Taser-Waffe einen Mann getötet haben. Der Unbewaffnete ist laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits der 500. Taser-Tote seit dem Beginn des Einsatzes dieser Waffe im Jahr 2001.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/218570.flohmarkt-der-terrorjaeger.html :

Von René Heilig 15.02.2012 / Inland
Flohmarkt der Terrorjäger
In Berlin tagt der 15. Europäische Polizeikongress
Am Dienstag und Mittwoch lädt in Berlin der 15. Europäische Polizeikongress, organisiert vom »Behörden Spiegel«, ein. Es geht um die Abwehr von Terror. Der rechtsextremistisch motivierte kommt nur am Rande vor, denn als man den Kongress vorbereitet hat, war der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) außerhalb der Veranstalterfantasie.
»Wie viele Dinge es doch gibt, die ich nicht brauche!« So stöhnte der griechische Philosoph Sokrates. Und wäre der nicht schon 399 vor Christi Geburt gestorben, könnte man glauben, er hätte das nach einem Besuch des Europäischen Polizeikongresses gesagt. Es ist bereits der 15. Er findet im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Weiland hieß das Ding Kongresshalle.

Das Tagungsgebäude ist umstellt von viel Berliner Polizei. Schließlich lauert der Terror überall. So wie das Geschäft mit dem Terror. Denn darum vor allem geht es in Berlin. Dutzende Firmen – die tatsächlich oder auch nur vorgespiegelt etwas mit Sicherheit zu tun haben – mieteten Standflächen und bieten dem eiligen Betrachter neben bunten Prospekten Bonbons, Kugelschreiber oder Schlüsselbänder an. Dem, der sich mehr Zeit nimmt, weil das, was im Saal vom Podium herabgeredet wird, langweilt, bieten die Vertreter digitale Spionagewerkzeuge, Überwachungstechnologien, Computer, kugelsichere Westen, medizinische Produkte, gepanzerte Fahrzeuge, Tag- und Nachtsichtgeräte und noch so manches an, was nicht nur Sokrates nicht braucht. Unter der Hallendecke lässt jemand eine Überwachungsdrohne fliegen.

Das macht sich gut im Fernsehen und weckt den Spieltrieb selbst bei erprobten Praktikern. Und davon sind durchaus einige in Berlin. Schließlich haben die Veranstalter die »Polizeien, Sicherheits- und zivilen Behörden« aus aller Welt zur »größten internationalen Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der Europäischen Union« gerufen. Gekommen sind, so die offizielle Zählung, rund 1400 Teilnehmer aus 60 Nationen.

Man hört englische, französische, russische Wortfetzen, Ungarns Innenminister lobt das Regime seines Chefs Viktor Orbán vom Katheder herab. Und damit die Zuhörerplätze stets gefüllt sind, karrte man ein paar Busladungen Polizeischüler heran.

Ganz so, als habe es hierzulande keine Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS gegeben, wird die weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten betrieben. André Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, konstatiert, am Alexanderplatz sei »de facto ein grundgesetzfreier Raum« entstanden. Die »Kongressmesse«, so betont er zurecht, werde von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert, man habe es »mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun«. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst samt Präsident Heinz Fromm sind so präsent wie Zoll, Bundeswehr oder private Sicherheitsdienstleister. Nicht nur auf ministeriellen Ebenen verschwimmen dabei vom Grundgesetz gezeichnete Konturen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesjustizministerin und FDP-Chefin in Bayern, ist eine der letzten Liberalen in Deutschland. Sie hatte sichtlich Mühe, in ihrer Eröffnungsrede den richtig mannhaften Ton zu treffen. Schließlich wollte sie den Leuten von der Sicherheitsfront klar machen, dass im Grundgesetz nicht nur die repressiven Möglichkeiten des Staates zum Schutz der Demokratie verankert sind. Zugleich, so die Ministerin, seien darin der staatlichen Gewalt zum Schutz eben dieser Demokratie Zügel angelegt. Auch deshalb müssten Gesetze, die ja Grundlage polizeilichen Handelns sein sollten, immer wieder auf den Prüfstand. So habe man es auch gehalten beim Terrorismusergänzungsgesetz.
Gerade das Beispiel ist wenig geeignet, um zu zeigen, wie der Staat sich und seine Gesetze zurücknimmt, wenn der Ernst der Lage nicht so übermächtig ist wie angenommen. Im Oktober 2011 hatte der Bundestag die seit 2001 bestehenden Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Wie unausgewogen das Verhältnis zwischen Fortschreibung der »Ausnahmegesetze« und ihrer Reduzierung ist, zeigt sich an der Zufriedenheit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der nicht gerade als Sicherheitssoftie bekannt ist.

Zur staatlichen Mäßigung riet die Eröffnungsrednerin jenen, die auch nach dem Auffliegen des rechtsextremistischen Terrornetzes nach neuen Gesetzen rufen. Solch Aktionismus sei keine Antwort auf die Neonazi-Mordserie. Leutheusser-Schnarrenberger verlangte zuerst eine gründliche Fehleranalyse vom Bundestagsuntersuchungsausschuss, der Bund-Länder-Kommission und den in den Ländern Zuständigen.

Viel zu lange, so die Ministerin, seien die verbrecherischen Aktivitäten der Neonazis nicht entdeckt worden. »An mangelnden Gesetzen kann es nicht gelegen haben«, betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, denn: Seit 1989 sei in fast jedem Jahr ein Gesetz gegen terroristische Umtriebe erlassen worden – fast 30 an der Zahl. Trotzdem konnte die »Zwickauer Zelle« unter den Augen von 16 Ämtern für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämtern, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Militärischem Abschirmdienst zehn Menschen ermorden.

»Festzustellen bleibt, dass es am Ende normale und gewissenhafte Polizeiarbeit infolge eines Banküberfalls war, die zur Enttarnung der Täter führte«, sagte die Ministerin. Um dann zu fragen, ob 16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter samt Bundesbehörden überhaupt in der Lage seien, koordiniert und ohne Reibungsverluste zu arbeiten. Wo ein Dienst nicht wisse, welche V-Leute der andere habe, seien Versäumnisse systemimmanent. Am Ende der politischen NSU-Aufklärung müsse die Frage nach Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur stehen. Weiterer Streit in der schwarz-gelben Koalition ist programmiert.

Wer den Flohmarkt der Terrorjäger noch leicht high-tech-besoffen verlässt, läuft auf eine Litfaßsäule zu. Darauf klebt ein Kinoplakat: »Krieg der Sterne – die dunkle Bedrohung« in 3 D. Was für ein Kinderkram …

http://www.jungewelt.de/2012/01-31/045.php :

Vernetzte ­Überwachung: 15. Europäischer Polizeikongreß in Berlin
Sieben Landesinnenminister und Senatoren haben sich zum 15. Europäischen Polizeikongreß in Berlin angekündigt: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die Ressortchefs Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern, CDU), Joachim Herrmann (Bayern, CSU), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz, SPD), Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt, CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) diskutieren unter dem Motto »Vernetzte Sicherheit« über »Terrorismus Homegrown – International – Cyber«.

Das Strickmuster der Veranstaltung am 14. bis 15. Februar ähnelt dem der »International Urban Operations Conference«: Statt Militärs und Firmenvertretern referieren beim Polizeikongreß Behörden- und Firmenvertreter; statt Rüstungskonzernen treten hier Unternehmen auf, die sich auf Überwachungstechnik spezialisiert haben, wie etwa Axis Communications. Der weltweite Marktführer für Netzwerk-Videoprodukte brüstet sich damit, als erster Hersteller die Vorzüge der IP-Videotechnologie für die Videoüberwachung und Fernüberwachung nutzbar gemacht und im 1996 die weltweit erste Netzwerk-Kamera auf den Markt gebracht zu haben. Die Veranstaltung findet im Berliner Congress Center in der Alexanderstraße statt.

Hochkarätige Referenten sind Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zum Auftakt über »Terrorismus – eine Herausforderung an die verfassungsmäßige Demokratie« spricht, sowie der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, und Interpol-Direktor Bernd Rossbach. Darüber hinaus wird der ungarische Innenminister Sándor Pintér erwartet, dessen Regierung gerade wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik steht. Als Thema seines Vortrags steht »Networking als effiziente Strategie des Heimatschutzes« auf dem Programm.

http://www.jungewelt.de/2012/02-11/008.php :

Orwell war gestern
Hintergrund: In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung
Von Ulla Jelpke

Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse: Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details polizeilicher Arbeit und Strategien austauschen, findet in den Gängen des Kongreßzentrums eine große Verkaufsschau statt. Alles, was im Sicherheitsbereich forscht, produziert und verkauft, ist vertreten. Etwa der Technologiekonzern 3M, der Einsatzausrüstung, Infrastruktur und vieles mehr »aus Bereichen wie Objektschutz, Grenzsicherung oder Arbeits- und Umweltschutz für die Erhaltung der Inneren Sicherheit« anzubieten hat. Oder AGT International, eine Firma, die sich gleichermaßen um die Sicherheit von Grenzen wie der Behördencomputer kümmert, ebenso wie Axis Communica­tions, »die treibende Kraft im Bereich Netzwerkvideo«. Die Ausstellerliste unterscheidet sich kaum von derjenigen der Europäischen Sicherheitskonferenz, einer Militärtagung, die im Herbst ebenfalls in Berlin stattfindet. Die Unternehmen haben eben sowohl dem polizeilichen als auch dem militärischen Arm der »Sicherheit« etwas zu verkaufen. Dieser Umstand veranschaulicht, daß das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei als alter Hut betrachtet wird. Veranstalter beider Kongresse ist die Zeitschrift Behörden Spiegel. Diese hat nur ein einziges Anliegen: Die betreffenden Unternehmen zu fördern und öffentliche Behörden zu ermuntern, deren Produkte zu kaufen. Mit 1400 Besuchern rechnet der Behörden Spiegel. Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen haben freien Zutritt – sie sind ja die Zielgruppe.
Privatwirtschaftliche »Lösungen«
Das Motto des diesjährigen Kongresses lautet: »Vernetzte Sicherheit: Terrorismus«. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden – dieses Jahr spricht unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; die Innenminister von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestreiten ein Podium – muß davon ausgegangen werden, daß das meiste, was dort verhandelt wird, auch offizielle Billigung erfährt. Das beginnt schon mit dem Einladungsschreiben: Zu recht wird zum Stichwort Terrorismus angeführt, daß die Nazimörder der »Zwickauer Zelle« derzeit die Diskussion beherrschen. Doch dann kommt gleich der »extremismustheoretische« Ausgleichschritt: »Zum anderen zeigen die erneuten Verhaftungen islamistischer Terroristen, daß auch von dieser Seite eine konkrete Gefahr ausgeht und Anschlagspläne vorbereitet werden [der Haftrichter sah das anders – U. J.]. Der Links­terrorismus ist wieder auf der Tagesordnung: Briefbomben an das Bundeskanzleramt und an die Deutsche Bank.« Wer dieser Tage ernsthaft behauptet, »Linksterrorismus« sei in Deutschland »wieder an der Tagesordnung«, sollte polizeidienstunfähig geschrieben werden.

Die verzerrte Wahrnehmung universeller »Gefährdung« bestimmt dann auch die Schlußfolgerungen, die Veranstalter Uwe Proll (Behörden Spiegel vom 19.1.2012) zieht: »Vernetzung« heiße die Zauberformel, die Sicherheitspolitiker seit Jahren anpreisen. Im aktuellen Kontext bedeutet das nicht nur anlaßbezogene Zusammenarbeit gegen konkret ausgemachte Bedrohungen: Mit Vernetzung ist tendenziell die Auflösung jeglichen Trennungsgebotes gemeint und die Teilung des jeweiligen Wissens, sprich der Datenbänke. Voller Bedauern stellt Proll fest, daß die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ja immer noch abgelehnt werde (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird deswegen reichlich Gegenwind verspüren), und auch die angekündigte Eigenentwicklung eines Bundestrojaners werde noch rund zwei Jahre auf sich warten lassen. »Lösungen auf Basis industrieller bzw. privatwirtschaftlicher Produktion müssen her«, so der Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegels weiter. Softwarelösungen habe die Industrie ja schon längst entwickelt, wo der Staat versagt habe. Damit könnten die bislang angehäuften Datenberge nicht nur immer größer, sondern vor allem endlich einmal »adäquat« ausgewertet werden. Dazu brauche es zum einen sogenannte »data mining«-Verfahren, also die automatisierte Suche nach Gemeinsamkeiten innerhalb von Dateien. Was dem Spürsinn menschlicher Ermittler entgeht, soll die Maschine aufdecken – im Prinzip stellt dieses Vorgehen eine Variation der Rasterfahndung dar. Da könnten sich Zusammenhänge zwischen dem Menschen, der ein veganes (Halal-)Essen im Flugzeug gebucht hat, und den Aktionen einer Tierrechts-(oder Islamisten-)gruppe auftun. Wahrscheinlicher ist freilich, daß derart viele falsche Treffer gelandet werden, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Industrie auch hierfür wieder teure Software anbietet.

Eines ist für die »Praktiker« der Sicherheit aber klar: Alle sollen das Gleiche wissen. Proll im Behörden Spiegel: »Eine Kooperation zwischen Staaten und ihren Sicherheitsbehörden, zwischen Behörden und Industrie sowie den Sicherheitsorganen selbst, also Polizei, Zoll, Verfassungsschutz, Auswärtigem Dienst, Melde- und Ausländerbehörden, ist die obligatorische Voraussetzung, um zu einer vernetzten Sicherheit zu kommen.« Orwell war gestern …
Ablenkungsmanöver GAR
Bei dieser Kooperation fallen nach und nach bisherige Schranken weg. Diese Tendenz ist auch in Deutschland festzustellen, obwohl es hier nach Verfassungsrecht eine Trennung von Polizei und Militär sowie von Polizei und Geheimdiensten gibt. Das hat die Regierung nicht daran gehindert, 2004 ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zu etablieren. In Berlin-Treptow sitzen seither Tag für Tag Vertreter sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden zusammen: Bundespolizei, BKA, Generalbundesanwalt, die drei Geheimdienste, das Zollkriminalamt, die Landesverfassungsschutz- und -kriminalämter. In täglichen Lagebesprechungen tauschen sie ihre Erkenntnisse aus – ein Schelm ist, wer glaubt, daß sie dabei ständig ans Grundgesetz denken. Das institutionalisierte Zusammenhocken jenseits konkreter Gefährdungen untergräbt das grundgesetzliche Trennungsgebot.

Das zweite nunmehr eingerichtete Anti-Terrorzentrum wurde nach nur wenigen Wochen Diskussion etabliert: Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) ist eine unmittelbare Reaktion auf die Aufdeckung der Mordserie des neonazistischen NSU. Es ist zugleich ein Ablenkungsmanöver: Anstatt über die dubiose Rolle von Geheimdiensten und Kriminalämtern im Zusammenhang mit der Neonazimordserie zu sprechen und diesen Skandal aufzudecken, wird gleichsam die Flucht nach vorn angetreten und das nächste nach Gesichtspunkten des Grundgesetzes fragwürdige Instrument geschaffen. Im neuen Antiterrorzentrum sitzen nun ebenfalls alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen, d.h. jene Beamten, die sich mit rechtsextremer Gewalt befassen. Sie tauschen sich dort über allgemeine Erkenntnisse zu Entwicklungen in der rechten Szene aus, haben feste Arbeitsgruppen u.a. zu »Organisationsverboten« und »Gefährdungsbewertung« eingerichtet. Einziger Unterschied zum »alten« GTAZ: Es gibt zwei Stützpunkte, einen für die »Geheimdienstler« in Köln und einen für die »Kriminalen« in Meckenheim. Zweimal die Woche tritt das Plenum zusammen: Polizeibehörden von Bund und Ländern mit Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, plus MAD, also Bundeswehr, plus Europol. Auch der BND kann eingebunden werden.

Begründet wird dieser weitere Anschlag auf das Trennungsgebot mit der Notwendigkeit, erkannte »Lücken« oder »Koordinierungsmängel« bei der Bekämpfung des Neofaschismus zu schließen. Gerade Linke und Antifaschisten könnten hier geneigt sein, ein Auge zuzudrücken – es soll ja gegen Nazis gehen. Allerdings: Es ist eine Frechheit der Behörden, so zu tun, als hätten sie bislang keine Möglichkeiten für einen Austausch gehabt. Man braucht kein Antiterrorzentrum, damit der Verfassungsschutz der Polizei einen Tip geben kann, wenn sich irgendwo ein mit Haftbefehl gesuchter Neonazi aufhält. Der Verfassungsschutz wollte das nicht tun, bzw. die Polizei wollte es nicht hören, das ist das Problem!
Desinteresse an Rechtsterroristen
1992 wurde eine »Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte« (IGR) gegründet. Da hätten sich die Sicherheitsbehörden austauschen können. Aber das IGR wurde kaum genutzt. Seit 2007 ist diese Gruppe nicht mehr zusammengetreten. Die Linksfraktion hatte sich im Bundestag nach der Arbeit dieses Gremiums erkundigt: Nachdem es in den 1990er Jahren noch mehrmals jährlich zusammenkam, ist es spätestens im Jahr 2007 schlicht und einfach eingeschlafen. Auch wenn die Bundesregierung nähere Angaben dazu, was im IGR eigentlich getan wurde, nahezu komplett verweigert (worauf an anderer Stelle zurückzukommen ist), so hat sie doch eines offenbart: Die Behörden haben sich dort nie, kein einziges Mal, über den Thüringer Heimatschutz ausgetauscht, obwohl dessen Mitglieder (und spätere »NSU«-Mörder) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe immerhin eine Bombenwerkstatt unterhalten hatten und untergetaucht waren.

Die Bundesregierung will nun genau jene Sicherheitsbehörden stärken, die in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Desinteresse an Rechtsterroristen gezeigt haben. Genau jene Behörden, die im neuen GAR rechts zusammensitzen, sind verantwortlich für das offizielle »Übersehen« von zahlreichen Nazimorden! Wer keinen Neonaziterror sehen will, sieht ihn auch dann nicht, wenn er mit anderen zusammenhockt, die ebenfalls keinen Neonaziterror sehen wollen.

Auf ähnliche rechtsstaatliche Bedenken wie das GAR stößt die neue »Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus«. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung vor wenigen Wochen vorgestellt worden und wird voraussichtlich bald in den Bundestag eingebracht. Das Dateigesetz ist eng am »Vorbild« der bisherigen Antiterrordatei orientiert.

Im Großen und Ganzen wurden nur die Stichwörter ausgetauscht: Statt »internationaler Terrorismus« steht jetzt »gewaltbezogener Rechtsextremismus« im Dateigesetz.

Nun hat das Bundeskriminalamt schon reichlich politische Dateien. Die Linksfraktion erkundigt sich einmal jährlich nach dem Bestand, um die Sammelwut des BKA wenigstens ansatzweise zu dokumentieren. So sind in der Datei »Innere Sicherheit« über 45196 Datensätze zu Personen »im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (rechts)« gespeichert. 18902 Personen sind außerdem im Polizeilichen Informationssystem mit dem Vermerk »Straftäter rechtsmotiviert« versehen, die Datei »Gewalttäter rechts« verzeichnet 963, die Datei »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« 610 Einträge. Zum Teil handelt es sich um Doppelnennungen.

Interessant ist, daß die Datei »Rechtsextreme Kameradschaften«, die Anfang des Jahrtausends angelegt worden war, 2010 wieder gelöscht worden ist. Es seien kaum noch Datensätze darin enthalten gewesen, teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Linksfraktion mit. Das ist merkwürdig, weil die Anzahl der »Personenzusammenschlüsse« in diesem Bereich im gleichen Jahr sogar gewachsen war.

In den Diskussionen um die neue Datei war anfangs die Rede davon, daß auch Menschen mit »nur« faschistischer Gesinnung aufgenommen werden sollten, um eben nicht nur solche, die bereits wegen einer Gewalttat auffällig geworden waren, zu erfassen, sondern auch jene, die es noch werden könnten. Dem sind natürlich enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, weil eine »Gesinnung« als solche noch kein Fall für polizeiliche Maßnahmen ist. Der Gesetzentwurf versucht dennoch einen gleichsam prognostischen Ansatz: Gespeichert werden neben Personen, die wegen »einer rechtsextremistischen Gewalttat Beschuldigte oder rechtskräftig Verurteilte sind«, auch Neonazis, bei denen ungenehmigte Schußwaffen gefunden werden, die zur Gewalt aufrufen, »die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen«.
Kampf gegen »Linksextremismus«
Im Prinzip ist die Kritik hieran die gleiche wie bei der Antiterrordatei (Islamisten): Die Begriffe widersprechen teilweise dem Bestimmtheitsgebot. Denn es bleibt unklar, was die Behörden als »vorsätzliches Hervorrufen« von Gewalt verstehen. Dadurch weiß niemand, welches Verhalten nun zur Speicherung führt bzw. welches gerade noch zulässig ist, und genau dies ermöglicht behördliche Willkür.

Es fällt natürlich schwer, mit grundsätzlichen Erwägungen Kritik zu formulieren, wenn es doch – scheinbar – darum geht, den Kampf gegen rechts endlich zu verschärfen. Aber erstens dürfte die Wirkung des GAR sowie der Datei gegen Nazis gering sein: Entscheidend ist der politische Wille! Die bisherigen Möglichkeiten der Behörden, sich auszutauschen, wurden nicht genutzt, wieso sollte das im GAR nun anders sein?

Zweitens: Demokratieabbau kann und wird sich nicht auf Nazis beschränken. Es wäre nicht das erste Mal, daß Einschränkungen erlassen werden, die mit dem Kampf gegen rechts begründet werden, und am Ende sind Linke und Antifaschisten die Leidtragenden. Man nehme als Beispiel das sächsische Versammlungsgesetz: Darin wurden unter anderem »historisch herausragende Orte« von Demonstrationen ausgeschlossen, angeblich zum Schutz vor Nazidemos. Tatsächlich bieten die Gummiparagraphen des Gesetzes aber jede Menge Spielraum, um jegliche Versammlungen einzuschränken – und die gestoppte Neonazidemo voriges Jahr begann ausgerechnet am Neustädter Bahnhof, dem Ort der Deportation von Jüdinnen und Juden während der Nazizeit.

Der Austausch weniger Stichwörter hat aus einer Datei gegen Islamisten eine Datei gegen Nazis gemacht. Es bräuchte nicht mehr Aufwand, um eine Datei gegen Linke aufzubauen. Das ist keine Paranoia: Auf die Frage der FAZ vom 23. Januar, ob man nach Dateien zu Islamisten und Nazis nicht auch eine Datei über »gewaltbereite Linksextremisten« benötige, antwortete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): »Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis. Sie brauchen keine Angst zu haben. Wir werden auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken.«
Fragebogen für »Radikale«
Das Ansinnen, »extremistische« Gewalttaten frühzeitig, durch proaktives Tätigwerden der Sicherheitsbehörden, zu erkennen und zu verhindern, ist auf europäischer Ebene weitgehend Konsens. Das Stockholmer Programm der Europäischen Union mit seinen Richtlinien für die Innen- und Sicherheitspolitik von 2010 bis 2014 faßt mehrere dahingehende Unternehmungen zusammen. So empfiehlt der EU-Rat den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als »radikal« eingestuft werden. Vorgeschlagen wird der Einsatz eines Instruments »zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU«. Dazu gehört ein Fragebogen mit 70 Fragen, die sich mit politischen, aber auch höchst privaten Daten als »radikal« eingeschätzter Personen sowie deren Umfeld beschäftigen. In einer Auflistung »gewaltunterstützender« Ideologien werden genannt: »rechts-/linksextrem, islamistisch, nationalistisch, Antiglobalisierung etc.«

Vorgesehen ist ein umfangreicher Austausch dieser Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten – und zwar aller: ausdrücklich ist die Rede von »Polizeikräften, Sicherheitsdiensten und Geheimdiensten«, überdies von nicht näher genannten »Institutionen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung, Anwerbung und Terrorismus beteiligt sind«. Mithin wäre nicht nur das Trennungsgebot aufgehoben, sondern es wären auch polizeiliche Daten auf dem privaten Markt verfügbar. Der EU-Rat faßt zusammen: »Zweck dieses Arbeitsfeldes ist es, zu verhindern, daß Menschen sich dem Terrorismus zuwenden und bei den Faktoren und Ursachen anzusetzen, die innerhalb und außerhalb Europas zu Radikalisierung und Anwerbung von Menschen für den Terrorismus führen können.«

Die Mitgliedstaaten, heißt es weiter, sollten »Informationen über die Radikalisierungsprozesse prüfen, die auch mit anderen Regionen der Welt in Zusammenhang stehen, in denen es zu einer Radikalisierung kommen kann«. Ähnliches gilt für den Informationsaustausch über Personen, »die möglicherweise an einer Radikalisierung beteiligt gewesen sind«. Das soll dann Maßnahmen zur »Unterbrechung laufender Radikalisierungsprozesse« ermöglichen sowie die Auflistung von Personen, »die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind«.

Wie ersichtlich ist, werden Begriffe wie »Radikalisierung« und »Terrorismus« wild durcheinandergeworfen und bedeuten in der Logik der EU-Bürokraten offenbar das gleiche. Obwohl der Begriff »radikal« so zentral für dieses Konzept ist, gibt es keine auch nur annähernde Definition. Der Fragebogen sieht allerdings selbst Informationen zu explizit gewaltfreien Bewegungen vor. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion angegeben, sie beabsichtige nicht, das vorgesehene EU-Instrument einzusetzen. Eine Begründung hierfür gab sie nicht, möglicherweise ist ihr die »Vision« der EU einfach zu ambitioniert bzw. unrealistisch.
Totale Überwachung
Ein ganz ähnlich gelagertes Projekt mit dem Titel INDECT lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab. Dabei geht es um die EU-weite Bündelung von Videokameras, die durch automatische Auswertung Hinweise auf Straftaten, aber auch »relevante Bedrohungen« geben und dadurch eine präventive Polizeiarbeit ermöglichen sollen. Das BKA hat die angefragte Teilnahme an dem Projekt »aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens« abgelehnt, wie es in einer Information der Bundesregierung an den Innenausschuß heißt.

Am liebsten hätte die EU einen gemeinsamen Europäischen Datenverbund. Auf SIS, das Schengener Informationssystem, können schon jetzt neben den Polizeien auch jene Geheimdienste zugreifen, die nach ihrer nationalen Rechtslage auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Das im Aufbau befindliche Visa-Informationssystem gibt auch Geheimdiensten Zugriffsmöglichkeiten. Motor der polizeilich-geheimdienstlichen, teilprivatisierten Überwachungspraxis in der Europäischen Union ist die EU-Bürokratie selbst. Derzeit betreibt sie eine Machbarkeitsstudie für eine Datei »reisender Gewalttäter«, gemeint sind etwa Teilnehmer an Demonstrationen gegen internationale Gipfeltreffen.

Die vorläufige Ablehnung dieser Vorstöße der Brüsseler Bürokratie durch die Bundesregierung führt nicht automatisch zur Schlußfolgerung, daß diese das kleinere Übel darstellt. Auf Nachfrage stellt sie schon heute gerne ausländischen Sicherheitsbehörden Daten über angebliche »international agierende gewaltbereite Störer« zur Verfügung. Die Schaffung gemeinsamer Zentren und gemeinsam genutzter Dateien atmen genau den gleichen Geist der allseitig »vernetzten« Überwachung. Die EU-Beschlüsse gehen aber weit über das verfassungsrechtlich Zulässige in Deutschland hinaus. Schon deswegen könnte die Bundesregierung sich an solchen Projekten nicht beteiligen. Sie widersetzt sich ihnen allerdings auch nicht: Das Stockholmer Programm für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik ist von der Bundesregierung nicht nur mitgetragen worden, sondern erhielt seine schärfsten Formulierungen gerade vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gewissermaßen macht es sich die deutsche Regierung bequem: Sie ermuntert die anderen EU-Staaten, nach neuen Überwachungsoptionen zu forschen, hält sich aber zunächst im Hintergrund. Wenn dabei aus ihrer Sicht etwas »Vernünftiges« herauskommt, kann man immer noch innenpolitisch Druck für verfassungswidrige Verschärfungen machen. Die auf einen EU-Beschluß zurückführende Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie das geht.
Digitaler Datenschatz
Der Trend geht auch bei deutschen Sicherheitsbehörden unverkennbar dahin, sich statt seriöser Kriminalarbeit technischer Spionagemethoden zu bedienen und immer mehr auf großflächige Überwachung zu setzen. Die Technik macht es möglich: Nachdem voriges Jahr herauskam, daß die sächsische Polizei die Verbindungsdaten mehrerer zehntausend Menschen hat erfassen lassen, um herauszufinden, welche Antifaschisten an den Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt waren, gab es noch einen großen Aufschrei. Inzwischen weiß man, daß dieses Überwachungsmittel auch in anderen Bundesländern bereits mehrfach im Einsatz war. In Berlin hoffte man durch die Funkzellenabfrage, Autobrandstiftern auf die Schliche zu kommen, auch in Nordrhein-Westfalen wird das Mittel angewandt, das dortige Innenministerium verweigert aber nähere Angaben.

Die Technik macht es möglich, und die Dateien, die so nutzbar gemacht werden, sind im Aufbau. Der hier wirkenden Logik widerspricht es, Begrenzungen wie etwa die Zweckbindung einzubauen. Wenn nun schon alle Bundesbürger biometrische Fotos in ihren Personalausweisen haben müssen, wieso sollen die dann nicht durch datamining-Verfahren usw. gescannt werden und von jeder Behörde abfragbar sein? Wer behauptet, die zentral vergebene Steueridentifikationsnummer dürfe nur und ausschließlich vom Finanzamt verwendet werden? Die EU formuliert folgendermaßen: »Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz. Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.« Die Besucher des Europäischen Polizeikongresses werden sich von den neuesten »Lösungen« der Industrie für diese Überwachungsgelüste überzeugen können.

* Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

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Aktion gegen Europäischen Polizeikongress http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/aktion-gegen-europaeischen-polizeikongress/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/aktion-gegen-europaeischen-polizeikongress/#comments Fri, 17 Feb 2012 13:29:49 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/17/aktion-gegen-europaeischen-polizeikongress/ Am 15.02 fand neben dem Alexa in Berlin eine politische Performance gegen den Europäischen Polizeikongress statt. Die Aktivist_innen wurden schon nach kurzer Zeit von der Polizie gekesselt und angezeigt.

Wir sind nicht alle…

Heute hat sich auf dem Vorplatz des Alexa direkt gegenüber des Berliner Congress Center (bcc) eine Gruppe verkleideter Aktivist_innen versammelt um auf den dort tagenden Europäischen Polizeikongress 2012 aufmerksam zu machen. Auf einer Stuhlreihe mit Eisenschlößern aneinander gekettet, die Gesichter blutverschmiert und in zerrissener Kleidung hielten sie Schilder hoch auf denen jeweils das Schicksal eines Menschen stand, der in Deutschland von Polizeigewalt betroffen war. Von nicht rechtmäßigem Freiheitsentzug, über Folter durch Gewaltanwendung mit Pfefferspray oder Wasserwerfer bis hin zu Mordfällen die bis heute als solche geleugnet werden.
Nach nichtmal 10 Minuten wurde die kleine Gruppe von Aktivist_innen von über 35 Polizist_innen bewacht. Sie formierten sich blitzschnell zu einem Kessel, als sich die Aktivist_innen selber entfesselten und auf den Weg zur U-Bahn machen wollten. Es folgte eine Anzeige des Alexa-Besitzers auf Hausfriedensbruch und eine polizeiliche Personalienfeststellung. Nach einem Platzverweis wurde die Gruppe bis zur U-Bahntür eskortiert. Diese völlig unverhältnismäßige Handhabung der Polizei ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass selbst die kleinste, kreativ und gewaltlos inszenierte Aktion für die Freiheit auf Meinungsäußerung und Kritik von Anfang an in diesem Land erstickt und sogar strafverfolgt wird.

Wie jedes Jahr findet im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.
Dies ist ein Treffen von Vertretern der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente. Es ist ein Vernetzungstreffen das seit Jahren dazu führt, dass der Austausch zwischen Polizei und Sicherheitsfirmen fließend wird und somit die Verbindung von Unterdrückung, Gewalt und Freiheitsentzug mit ökonomischen Interessen und Überwachungsgier festigt (siehe hierzu ausstellende Firmen: http://www.european-police.eu/Exhibitors/)

Doch „Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen. Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren. Wir finden uns weder damit ab, dass Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt, noch dass sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden. Und auch nicht, dass sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.“ (Quelle: http://nojusticenopeace.blogsport.eu/)

Diese Politik ist keine des „Freund und Helfers“ für uns Menschen. Dieser Kongress ist ein weiterer Baustein zu einer Welt als Sicherheitstrackt, in dem die Menschen dazu aufgerufen sind still zu sein, sich auf Kameras und computergesteuerte Waffen zu verlassen und auf die digitalen Augen und Ohren des Verfassungsschutzes. Das alles soll „unserer“ Sicherheit dienen und „unseren“ Feind abhalten. Nur ist es aber so, dass wir verschiedene Feindbilder haben. Und solange die Polizei (und der dazugehörige staatliche und private Sicherheitsapparat) und ihre Beamt_innen ein ferngesteuertes Organ dieses falschen und menschenverachtenden Systems darstellt, gilt es diese anzugreifen um sie abzuschaffen!

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28. Januar Bewertung http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/07/28-januar-bewertung/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/07/28-januar-bewertung/#comments Tue, 07 Feb 2012 17:41:02 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/07/28-januar-bewertung/ Von zusammen hängen:

Mehr als tausend Menschen demonstrierten am 28. Januar gegen Repression und Krieg. Als aktiver Zusammenhang wollen wir eine Bewertung der Aktion selbst und im Kontext abgeben.

Die Demo

In der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch in alternativen Medien wird nach dem ereignisreichen Samstag von einer „Antimilitarismus-Demo“ (B.Z.), „Demo gegen den Polizeikongress“ (Tagesspiegel) oder einfach nur „Antirepressionsdemo“ gesprochen. Aufgerufen aber hatten auch das Hausprojekt Rigaer 94, die Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh, eine Tierrechts- und mehrere Antifagruppen. So war der Inhalt der Demo auch den polizeilichen Morden der letzten Jahre, der Zerschlagung von besetzten Häusern, der Kriminalisierung von Antifaschist_innen und anderen klassenkämpferischen Inhalten gewidmet. Sprechchöre, Transparente, Graffitis, Flyer und Aktionen verdeutlichten dies. Viele Teilnehmer_innen, so ist unser Eindruck, gingen vorbereitet auf die Demo.

Von Anfang an wurde in der Mobilisierung wert darauf gelegt, die Verantwortung für das, was passieren würde, nicht in einem geschlossenen Vorbereitungskreis zu bündeln. Dem entsprechend kamen Entscheidungen wie die Anmeldung der Demo, die Route, der Charakter und die inhaltliche Ausrichtung teils über Medien zustande, an denen sich Jede_r beteiligen kann, teils ohne jegliche erkennbare Debatte. Das hat unserer Meinung nach gut geklappt und wurde – ob durch schweigende Zustimmung oder durch aktiven Konsens – von allen Demoteilnehmer_innen getragen. Wer das Wort Teilnehmer_in hier im Sinne von Fußvolk oder Befehlsempfänger interpretiert, dürfte sich auch ordentlich gelangweilt haben… selbst schuld!

Entsprechend sind alle gelaufenen Aktionen (sei es der Tritt ins Kreuz des Bullen, der sich auf die Demo getraut hat, sei es das ausräumen eines Kleidergeschäfts oder auch nur die schrägste Parole) als Produkt der Mobilisierung zu sehen und entsprechend kritisch-solidarisch zu Bewerten. Dazu nur eine kurze Positionierung: wir haben bisher nur gutes gehört! Über den weiteren Sinn kleiner Militanz auf kleinen Demos lässt sich dennoch streiten.

Die Polizei jedenfalls musste ihr sonst übliches Vollkontakt-Konzept über den Haufen werfen und stattdessen großräumig Neukölln besetzen. Das ermöglichte die Interaktion mit den Anwohner_innen wesentlich besser als aus einem Wanderkessel. Wo sonst nur Schrecken herrschte, wenn zehn Hundertschaften in schwarz umzingelt von zehn Hundertschaften in Grün um die Häuser zogen, war am Samstag großes Interesse spürbar. Dieses noch viel mehr zu nutzen wäre eine wichtige Aufgabe für kommende ähnlich gelagerte Ereignisse.

Fazit: erfolgreich demonstrieren mit all seinen Facetten heißt heute mehr denn je konfliktfähig zu demonstrieren.

Im Kontext

Wegen der inhaltlichen Breite in der Mobilisierung sind die Kontexte entsprechend vielschichtig.

1. Polizeikongress

Die bürgerliche Berichterstattung hat die Verbindung von Demo und Polizeikongress sehr gut verstanden. Weitere Inhalte aber konnten wie in den letzten Jahren zumindest dorthin kaum getragen werden. Die „linke Szene“ und viele aktive Gruppen jedoch sehen im Polizeikongress einen Gipfel der Repression, der einen guten Anlass bietet, gegen die allumfassende Repression auf die Straße zu gehen.

2. Die urban operations conference

Diese erstmalig stattfindende Kriegsmesse hat Widerstand mehr als verdient. Da kam die Demo gerade richtig, um sie erstmalig ins Rampenlicht zu stellen.

3. Oury Jalloh

Seit mehreren Wochen geht es in Sachsen-Anhalt wieder rund, nachdem die jährliche Gedenkdemo für den von Bullen ermordeten Asylbewerber durch die Polizei zerschlagen wurde. Es brennen immer wieder Polizeiautos, Nazi-Mobs demonstrieren für Rassismus, die Dessauer Polizeiwache wurde angebrannt und die lokalen Medien rotieren. Sprechchöre auf der Demo am Samstag zeigten die starke Solidarität mit den vor Ort unter faschismusähnlichen Bedingungen Kämpfenden. Ein Redebeitrag erklärte die Wichtigkeit des Falles Oury Jalloh für die politische Zukunft.

Last but not least

4. Der Kampf für besetzte Häuser

Viel mehr als der Demo-Aufruf der R94 war die mediale Berichterstattung über den Samstag ein entscheidender Beitrag zur Mobilisierung gegen die unsoziale Stadtpolitik. Die bürgerliche Presse folgt der Darstellung der Polizei, die sich ungefähr so liest: „Nach der Demo randalierte ein Mob aus hunderten Gewaltbereiten von Neukölln durch Kreuzberg bis nach Friedrichshain und versteckte sich danach in die Rigaer 94 bei der Anti-Polizeikongress-Party. Nebenbei gab es dann dort um zwei Uhr nachts eine Hausdurchsuchung.“

Die eigentlichen Geschehnisse am Abend sind eine Kriegserklärung des Innensenators Frank Henkel an die soziale Bewegung der Hauptstadt: mit massiver Gewalt drangen zwei Hundertschaften der Polizei in das Wohnhaus und die Kneipe in der Rigaerstraße 94. Dort töteten sie fast durch das Entlehren von mehreren Feuerlöschern in geschlossene Räume mehrere Menschen und verprügelten diese dann bei der Festnahme.

Die Demo am Samstag sollte somit auch der Auftakt für ein widerständiges Jahr der Häuserbewegung sein.

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Erklärung zur Demo am 28. Januar http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/02/erklaerung-zur-demo-am-28-januar/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/02/erklaerung-zur-demo-am-28-januar/#comments Thu, 02 Feb 2012 00:06:28 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/02/erklaerung-zur-demo-am-28-januar/ Von Teilen der Vorbereitung:

Unsere Demonstration ist einen großen Teil der Strecke gelaufen ohne sich von den Bullen etwas vorschreiben zu lassen.
Dabei ist es uns gelungen auch Menschen aus dem Kiez, die ansonsten mit solchen Demos nicht viel zu tun haben, mitzunehmen und ihnen eine Gelegenheit zu verschaffen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse im allgemeinen und Polizeigewalt im besonderen, Ausdruck zu verleihen.

Wir haben verhindert in einem Spalier dem direkten Druck der Bullen ausgesetzt zu sein und wir haben durch unsere Ankündigungen im Vorfeld die Bullen von den Sinnlosigkeit von Vorkontrollen überzeugt.

Es gab zwar vereinzelt Vorkontrollen, es war aber ein leichtes ohne diese zum Auftaktort zu gelangen.
Leider waren unsere Botschaften, wie im Fall von rigiden Vorkontrollen eine ungestörte Versammlung durchgeführt werden kann etwas missverständlich bzw. ungenau.

Im Fall von Vorkontrollen oder einem (Teil)Verbot der Route sollte der ganze Kiez als Sammelraum genutzt werden um sich dann einer pünktlich startenden Demo anzuschließen.
Da wir die wenigen Vorkontrollen nicht als wirklich hindernd einschätzten und zu wenig Kontakt mit in der Umgebung abwartenden Kleingruppen hielten, drückten wir beim Start nicht so sehr aufs Tempo. Auch in der Erwartung, dass doch mehr Leute den Weg zum Herrfurthplatz wählen würden. Zudem wurde der Lauti durch die Bullen aufgehalten, was wir aber mit einem besseren Zeitplan hätten verhindern können.

Die Bullen hielten sich zunächst tatsächlich zurück. In der Karl-Marx-Straße und in der Weserstraße schoben sich jedoch starke Bullenkräfte filmend in das Aufgebot vor den ersten Reihen ein. Diese Einheiten ließen die Tendenz erkennen etwas hängend hinter den Spitzenfahrzeugen zu laufen. Wären sie stehen geblieben, wären wir sehr schnell in einem Spalier gestanden. Es gab die Vermutung, das diese BFE aufgezogen wurden um Festnahmen wegen Vermummung, Böllerwürfen oder ähnlichem zu tätigen.
Aus diesem Grund entschieden sich Menschen die Demoroute am Reuterplatz zu verlassen und Richtung Kreuzberg zu laufen. Die Bullen reagierten aggressiv und stießen dabei auf Widerstand. Der Sinn der Richtungsänderung bestand nicht darin eine komplett neue Demostrecke zu laufen sondern den TeilnehmerInnen Raum zu geben auf den Aufmarsch der Bullen zu reagieren.

Es war angekündigt worden, dass bei dieser Demo nicht auf Kommandos oder Anweisungen von wem auch immer gewartet werden soll. Viele haben auch kreativ auf die neue Situation reagiert, andere waren zu sehr auf das übliche langsame Tempo einer typischen Latschdemo eingestellt.

Unsere Demonstration war unbewaffnet – bis auf eine Person, die mit Pfefferspray, Teleskopschläger und Schusswaffe im Aufzug mitlief. Der sogenannte Verbindungsbeamte ignorierte damit auch Ankündigungen im Vorfeld, dass niemand seinen Frust an Autos oder Läden von AnwohnerInnen auslassen solle. Damit war eigentlich klar gestellt, dass keine Polizei zum Schutz vor der Demonstration nötig ist.
Als die Demo aufgelöst war, wurde der Pistolenmann umgetreten aber nicht schwer verletzt. Ob das von AnwohnerInnen oder DemoteilnehmerInnen ausging spielt keine Rolle, wir finden es auch viel wichtiger von den Menschen zu reden, die nach der Demo und abends in Friedrichshain von Polizeistiefeln umgetreten wurden.

Diese Demonstration sollte keine Kopie der Carlo-Demo im Sommer werden. Durch Anmeldung und Start im Schillerkiez sollte die Hemmschwelle für Menschen außerhalb der linksradikalen Szene zur Teilnahme gering gehalten werden.
Es wurde eine Struktur gestellt, die es möglichst vielen ermöglichen wollte ihre jeweilige Protestform zu verwirklichen. Von uns wurde dabei nichts ausgeschlossen aber auch nicht die Voraussetzungen zur großen Schlacht geschaffen. Diese Demonstration spiegelt den Stand unserer Szene wieder, was eigenverantwortliches Handeln zu einem Thema betrifft, welches lange vernachlässigt wurde.
Wir distanzieren uns von nichts was im Rahmen unserer Demo passiert ist.

Ernstzunehmende Kritiken sind erwünscht.

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Vom kapitalistischen Frieden… Chronik eines Wochenendes http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/01/vom-kapitalistischen-frieden-chronik-eines-wochenendes/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/01/vom-kapitalistischen-frieden-chronik-eines-wochenendes/#comments Wed, 01 Feb 2012 17:54:05 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/02/01/vom-kapitalistischen-frieden-chronik-eines-wochenendes/ Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: „Randale-Nacht“, „Feuerspur des Terrors“ oder „Kein Ende des Krawalls“ schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen.
Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen – in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Was für ein Aufwand dabei betrieben wird, alles Widerständige gegen diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten, haben die Nachrichten der letzten Wochen verdeutlicht. So werden Telefonanschlüsse von einem halben Stadtteil überwacht, Kameras installiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen die Betroffenen wahrscheinlich nie erfahren werden. Anstatt das eine Welle der Empörung losbricht, stellt sich Innensenator Henkel hin und findet alles gut und richtig was da gelaufen ist. Wenigstens an einem Punkt sind wir uns einig, denn auch wir halten nicht viel vom deutschen Grundgesetz. Gleichzeitig finden in diesen Tagen in Berlin zwei Kongresse statt, auf denen sich Behörden aus dem Bereich Polizei und Militär mit VertreterInnen aus Politik und Privatwirtschaft aus ganz Europa treffen, um genau diese Techniken der Herrschaft auszubauen und zu verfestigen. Ein Schwerpunkt ist auch dieses Jahr die Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum, denn auch sie wissen, dass hinter dem oft gepriesenen sozialen Frieden in Europa, schon lange ein Krieg tobt.

In Neukölln fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration gegen diese Kongresse statt, welche dazu aufrief sich eben nicht den Massnahmen der Autoritäten zu unterwerfen und stattdessen die Kontrolle über das Geschehen in die eigenen Hände zu nehmen. Denn wir wissen sehr gut, dass uns das Versammlungsrecht nur so lange zugestanden wird, wie wir uns im Rahmen der bestehenden Ordnung bewegen und unser Handeln unwirksam bleibt. So entschieden sich einige Leute die Bullen am Rande der Wegstrecke durch direkte Angriffe zu vertreiben und ihren Weg nach eigenem Interesse fortzusetzten, wobei auch einige Banken und Symbole der Konsumgesellschaft ihrem Glanz beraubt wurden. Als dann im Laufe des Abends das im letzten Winter durch zweieinhalbtausend Bullen geräumte Haus in der Liebigstraße angegriffen wurde, sah sich die Polizei wohl genötigt ihre Macht zu demonstrieren und stürmte unter massivem Einsatz von Pfefferspray und mit Hilfe von Rammböcken das benachbarte Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Das Resultat sind etliche zertrümmerte Fenster, aufgebrochene Türen und die Festnahme aller Personen, die sich im Haus aufhielten.

Wir sehen in diesem polizeilichen Angriff auf selbstorganisierte Strukturen die Fortsetzung und Verschärfung der Konflikte um den städtischen Raum. Es war eine politische Aktion, um einzuschüchtern und zu zeigen was denen droht, die sich nicht an die Spielregeln der Herrschenden halten. Doch dies ist nicht unser Spiel, deshalb lasst uns diesen Versuch ins Leere laufen, gerade mit Blick auf die kommenden Tage, wenn sich die Räumung der Liebig 14 jährt. Nutzen wir diese Provokation, um die Dynamik der Kämpfe von letztem Februar wieder aufleben zu lassen, denn um es mit den Worten am Eingang der Rigaer94 zu sagen:

Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!

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Weiter muss es gehn… http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/30/weiter-muss-es-gehn/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/30/weiter-muss-es-gehn/#comments Mon, 30 Jan 2012 12:28:09 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/30/weiter-muss-es-gehn/ Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Vom 31. Ja­nu­ar bis zum 2. Fe­bru­ar 2012 fin­det in Ber­lin ein Tref­fen von Ver­tre­te­rIn­nen der Rüs­tungs­in­dus­trie, der Bun­des­wehr und ThinkTanks statt. Ganz un­ge­stört sol­len im Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te neue Me­tho­den der Kriegs­füh­rung, neue Waf­fen­sys­te­me und mi­li­tä­ri­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de an­ge­prie­sen wer­den. Wir las­sen den Kriegs­stra­te­gen und Kriegs­pro­fi­teu­ren keine Ruhe!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Quelle: nowar.blogsport.de

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Aus dem Polizeiticker: http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/aus-dem-polizeiticker/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/aus-dem-polizeiticker/#comments Sun, 29 Jan 2012 18:42:41 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/aus-dem-polizeiticker/

Bei einer als „Demonstration gegen den Polizeikongress“ angemeldeten Versammlung kam es gestern Nachmittag zu einer Reihe von Angriffen auf Polizeibeamte.
Zunächst hatten sich ab 15 Uhr 45 etwa 300 Personen aus dem linken Spektrum mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen auf dem Herrfurthplatz versammelt. Bereits bei Vorkontrollen musste die Polizei Vermummungsutensilien und Pyrotechnik sicherstellen. Gegen 16 Uhr 45 Uhr startete der Aufzug. 600 Demonstranten bewegten sich auf der genehmigten Wegstrecke, als bereits wenige Minuten nach Beginn Glasflaschen, Pyrotechnik und Steine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Zwischenzeitlich wuchs der Aufzug auf ca. 1.000 Teilnehmer an, die sich überwiegend aggressiv verhielten. In der Weserstraße wurde der Verbindungsbeamte der Polizei, dessen Aufgabe darin besteht, den Kontakt zwischen dem Versammlungsleiter und dem Leiter des Polizeieinsatzes zu halten, mit einem Tritt in den Rücken zu Fall gebracht und verletzt. Gegen 17 Uhr 35 wurde die Demonstration von der Versammlungsleiterin am Reuterplatz überraschend beendet. In der Folge begingen abströmende Teilnehmer weitere Straftaten, griffen u.a. Verkehrspolizisten an, zerstörten Schaufensterscheiben an Geschäften, aus denen Ware gestohlen wurde, und versuchten mehrfach erfolglos, sich in größeren Gruppen zu sammeln und geschlossen in Richtung Friedrichshain-Kreuzberg zu ziehen. Die polizeilichen Maßnahmen führten bis 20 Uhr zu einer vollständigen Lageberuhigung. Insgesamt wurden 96 Personen überprüft, es gab 35 Freiheitsentziehungen, diverse Platzverweise und 13 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Zu einer Reihe strafbarer Aktionen kam es in der vergangenen Nacht in Friedrichshain. Ein Bezug zu einer Demonstration am Nachmittag in Neukölln, die von Angriffen auf die Polizei gekennzeichnet war, ist nicht auszuschließen.
Kurz nach Mitternacht wurden gewaltbereite Gruppen in Friedrichshain aktiv. Gegen 0 Uhr 25 Uhr betraten mehrere unbekannte Personen den Hof der (vor einem Jahr von der Polizei gewaltsam geräumten) Liebigstraße 14 und zerschlugen dort Fensterscheiben. Anschließend begaben sie sich in den Flur des Hauses und besprühten die Wand.

Indymedia berichtet über einen Angriff der Polizei auf das gesamte Haus in der Rigaerstr. 94:

Die Kadterschmiede und das Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin wurden in der vergangenen Nacht von mindestens einer Hundertschaft gestürmt.
Beamte der 24. Einsatzhundertschaft haben über mehrere Stunden mit Rammböcken, Brecheisen und Leitern versucht, an verschiedenen Punkten in das Haus zu kommen. Dabei wurden in Intervallen Kartuschenweise Pfefferspray und der Inhalt mehrerer Feuerlöschern ins Innere gesprüht, bis sich die z.T. giftigen Stoffe im ganzen Haus verteilt hatten. Rufe aus den oberen Stockwerken, dass die Räume im Untergeschoss nicht zu entlüften sind, wurden mit „Dann macht halt die Tür auf“ und „Heult doch!“ quittiert. Mit der Begründung, es sei aus dem Haus heraus zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, wurden alle Wohnungen gestürmt, wobei die Schweine nicht zimperlich gegen die Anwesenden vorgingen.

Als sie im Haus waren, wurde kein Widerstand geleistet, trotzdem wurden die Anwesenden brutal zu Boden gebracht, dabei z.T. geschlagen und getreten und anschließend gefesselt. Mindestens eine Person musste zur Behandlung in ein Krankenhaus. Wieviele letztendlich durch den Polizeieinsatz verletzt worden sind, ist unklar, es sind jedoch weitere RTW vor dem Haus gesehen worden. Zur Stunde hat die Berliner Polizei die Rigaer Straße zwischen Liebig- und Proskauer Straße abgesperrt, was mit den im Haus anwesenden im Weiteren geschieht, ist unklar. Spekuliert wird aber, dass sie Leute auf Gefangenensammelstellen bringen und das Haus komplett durchsuchen. Presse, Anwälte und Abgeordnete die vor Ort waren/sind, wurden/werden von der Polizei nicht zum Haus gelassen.

In der Kadterschmiede fand am Abend eine Soliveranstaltung zur Demo gegen den Internationalen Polizeikongress statt.

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Demo 2012 http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/demo-2012/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/demo-2012/#comments Sun, 29 Jan 2012 15:11:10 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/29/demo-2012/ 1500 Leute bei Demo in Neukölln. Dynamisches Ende am Reuterhplatz.
Heute fand in Berlin Neukölln eine Antirepressionsdemo unter dem Motto „Fight capitalist war – fight capitalist peace!“ statt. Rund 1500 Leute folgten einem der vielen Aufrufe von linksradikalen Gruppen. Ab 16Uhr sammelten sich Leute am Herrfurthplatz und in den umliegende Straßen. Das Konzept, sich erst der laufenden Demo anzuschießen fand großen Anklang. Nach einer leichten Verzögerung und einer kurzen Auftaktkundgebung setzte sich der, zunächst noch überschaubare Zug in Bewegung. Mit schnellem Schritt und lauten Parolen ging es erst eine Runde um den Herrfurthplatz und dann durch den Schillerkiez. Dort gab es auf einem Hausdach eine bengalische Solidaritätbekundung, die die Stimmung zusätzlich anheizte. Bis zur Werbellinstraße wuchs die Demo auf ihre volle Größe an. Dort passierte sie eine Polizeiwache, vor der sich bereits vor Eintreffen der Demonstration behelmte Bullen hinter Tretgittern versteckten. Erst ab der Karl-Marx-Straße zeigten sich auch Bullen, die die Demonstration zufuß begleiteten, wenn auch nur auf Abstand. Ansonsten gab es kein Spalier oder dergleichen Provokationen. Ein Kamerawagen der Bullen, versuchte die ganze Zeit über vergeblich, die vorderen Reihen abzufilmen. Zwei Regenschirme vor der ersten Reihe verhinderten allerdings diesen geplanten Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, bis der Kamerawagen irgendwann genervt abdrehte und von dem Unterfangen abließ.
Mit mehrsprachigen Flugblättern wurden interessierte Passanten über den Polizeikongress, die International Urban Operations Conference, sowie institutionellen Rassismus und Polizeigewalt informiert. In Redebeiträgen wurde vor allem auf das repressive Klima im Schillerkiez und das Quartiersmanagement, welches mit dafür verantwortlich ist informiert.
Am Reutherplatz entschied sich die Menge spontan für mehr Action. Viele vermummten sich und machten sich in Kleingruppen über den Platz davon. Die Demo wurde, ebenso zügig wie sie lief, von der Anmeldung für beendet erklärt und anschließend aufgelöst. Kurz zuvor musste der „Kontakt zu Veranstalter“-Bulle noch einmal in die Horizontale und Bekanntschaft mit der Genossin Grauwacke machen.
Nach der Demo versuchten die Schweine, Wege nach Kreuzberg zu blockieren, um ein Übergreifen der Dynamik auf den Nachbarbezirk zu verhindern. Was zur Zeit abgeht lässt sich nur erahnen. Es soll einen Kessel in Kreuzberg geben und in Neukölln sind überall Bullen geparkt oder fahren unkoordinert durch die Gegend. Bleibt zu hoffen, dass die Bullen noch eine möglichst unangenehme und stressige Nacht vor sich haben.

Bis jetzt ist eine positive Bilanz zu ziehen. Die Ansage, sich nicht den Charakter der Demo von der Gegenseite diktieren zu lassen, hat Wirkung gezeigt: Kein Spalier, kein Gefilme, Vorkontrollen eher unmotiviert etc.

(Quelle: Indymedia)

Ein ausführlicherer Nachbereitungs-Artikel folgt bald

Solidarität mit der Rigear 94 und allen anderen von Repression betroffenen Menschen
One Struggle One Fight !!!

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Wenn ihr ankommt lasst euch nicht auf Vorkontrollen ein, verweigert sie !

Wir beginnen pünktlich um 16Uhr ohne Verzögerung !

Wir wollen nicht im Wanderkessel laufen, falls einer vorhanden ist, macht Druck und geht raus aus dem Kessel und macht von außen weiter Druck !

Wir wollen zügig laufen schaut das ihr dran bleibt !

Wir wollen jeder Provokation der Bullen ein entschlossenes Vorgehen entgegensetzen !

Der Berliner Ermittlungsausschuss ist geschaltet: 030/6922222

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Wir demonstrieren gegen Unterdrückung http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/26/wir-demonstrieren-gegen-unterdrueckung/ http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/26/wir-demonstrieren-gegen-unterdrueckung/#comments Thu, 26 Jan 2012 10:39:19 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2012.blogsport.de/2012/01/26/wir-demonstrieren-gegen-unterdrueckung/ – und das soll man auch sehen!

Wir kennen alle die Situation: Erst Vorkontrollen, dann Kameras und Spalier, später gibt’s noch auf die Kapuze und Leute werden eingesackt. Ob das rechtskonform ist oder nicht, ist in er Situation völlig egal. Es ist nicht weniger unangenehm, in einem juristisch einwandfreien Kessel zu frieren. Es wäre ein gutes Zeichen, am 28.1. nicht dem Bild einer Schafsherde zu entsprechen. Dies ist ein Aufruf zu Entschlossenheit, Dynamik und Spontanität. Vorkontrollen? Verweigern und später in die Demo gehen. Spalier? Lauft außerhalb und pöbelt die Schweine vom Gehweg aus an. Kameras? Bringt Regenschirme, falsche Bärte oder Hassis mit. Wenn uns die Bullen aufhalten, biegen wir eben ab. Also lasst euch was einfallen, bildet Bezugsgruppen und lasst es krachen.

Es ist unsere Stadt – und unsere Demo sowieso!

ACAB

Quelle: Kontaktformular

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