Die Europäische Gendarmerie Force

Die Europäische Gendarmerie Force eurogendfor.eu ist eine Initiative von 6 EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal,Spanien und Rumänien – zur Verbesserung der Krisenbewältigung in sensiblen Bereichen. Die EGF soll alleine oder zusammen mit militärischen Partnern schnell soziale Brandherde ersticken. Ihr Hauptquartier ist in der „Generale Chinotto“ Kaserne in Vicenza (Italien). Sie kann im Rahmen von UN, NATO, OSZE oder ad-hoc Koalitionen tätig werden, also im Prinzip überall und immer.

Ende Juni übernahm Holland das Kommando. Bei dieser Zeremonie wurde auch den gefallenen Beamten gedacht. In welchem Zusammenhang die EGF Verluste hatte wurde nicht bekannt gegeben.

Mitglieder sind Staaten mit paramilitärischen Polizeikräften. Das sind Polizeibeamte, die vom Verteidigungsministerium befehligt werden und auch über schwere Waffen verfügen. Zur Zeit sind das:

Frankreich – Gendarmerie Nationale

Italien – Carabinieri

Niederlande – Royal Marechaussee

Portugal – GNR

Rumänien – Gendarmerie

Spanien – Guardia Civil

Litauen und Polen sind Partner, die türkische Jandarma ist Beobachter.

Die EGF kann innerhalb von 30 Tagen zwei robuste Missionen mit 800 Gendarmen mobilisieren. Dazu gehören nachrichtendienstliche Kapazitäten und eine nicht näher definierte Fähigkeit mit Justizbehörden zusammen zuarbeiten.

Hier bestehen Unklarheiten, auf welcher rechtlichen Basis EGF Beamte handeln. Sie könnten in ihrem Einsatzraum wählen zwischen lokalem Recht, dem Polizeirecht und Strafgesetzbuch des jeweiligen Kontingentstellers oder Militärrecht bzw. Kriegsrecht.

Theoretisch könnten also Guardia Civil Beamte bei der Niederschlagung von Generalstreiks in Griechenland Plünderer ohne Gerichtsverfahren erschießen. Gedeckt vom Militärrecht hat die US Nationalgarde 2005 beim Hurrikan in New Orleans davon Gebrauch gemacht.

Unklar ist auch die Beteiligung von EGF Einheiten auf NATO Schiffen beim Pirateneinsatz vor Somalia.

Hier kommt es immer wieder zu Aktionen gegen der Piraterie verdächtige Fischerboote, die fragwürdig sind.

Einerseits werden Boote beschossen und versenkt ohne das es zu einem Angriff auf Frachter kam, andererseits werden Festgenommene entweder nach Deutschland verschleppt, auf Kriegsschiffen gefangen gehalten, nach Kenia deportiert oder einfach über Bord geworfen. Für keine dieser Maßnahmen ist die Rechtsgrundlage verständlich oder für Betroffene überprüfbar.

Im September bietet die GPEC Messe in Leipzig Ausrüstung, Technik und Weiterbildung für Polizei, Zoll, Justiz sowie Gendarmerie und Militär an. Dabei wird eine weitere Abstimmung der technischen, logistischen und rechtlichen Erfordernisse von kombinierten Einsätzen erfolgen. Veranstaltet von General a.D. Wegener von der GSG 9 und Polizeidirektor a.D. Textor vom SEK Berlin. gpec.de

So sieht es aus wenn EGF mit Gummigeschossen und Schützenpanzern trainiert,

Selbstdarstellung des französischen EGF Kontingents,

Die GNR war für die Aufrechterhaltung der Salazar Diktatur unverzichtbar und verbreitet auch heute noch Angst und Schrecken in den ländlichen Regionen Portugals,

Über die Missionen und die Ausrüstung der EGF wird sowohl auf der Urban Operations Conference als auch auf dem Internationalen Polizeikongress beraten.