Aufruf der Rigaer 94

Aufruf zur Demo gegen Polizeikongress und Urban-operations-conference

Vom 31.01.2012-02.02.2012 findet in Berlin die Urban-Operations-Conference statt. Diese internationale Zusammenkunft von Sicherheitsbehörden, hochrangigen Militärs, Rüstungs- und Technologieunternehmen und Lokalpolitiker_innen dient dem Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen den großen bösen internationalen Terrorismus und der Aufstandsbekämpfung. Hier sollen Konzepte erarbeitet und neue Taktiken vorgestellt werden, die es dem Staat erlauben sein Gewaltmonopol gegen die Bevölkerung noch effektiver durchsetzten zu können. Dabei wird die stetige Verarmung der prekarisierten Menschen ebenso eine Rolle spielen, wie die damit einhergehende Gentrifizierung in den Städten. Denn eins ist klar: das zukünftige Konfliktfeld zwischen Staat und Bevölkerung sehen die Sicherheitsexpert_innen in den Städten.

Nicht ganz so militärisch, dafür wesentlich konkreter geht’s dann zwei Wochen später weiter. Am 14./15.02.2012 findet der Europäische Polizeikongress statt. Auch hier werden Vertreter_innen von Industrie, Schweinen und Politik aus ganz Europa zusammen kommen um gemeinsam zu überlegen, wie Repression ausgeweitet werden kann und sich vielleicht auch über unauffällige Foltermethoden austauschen. Beim Themenkomplex Überwachung wird vermutlich interessieren, wie die neuesten Nachrichten über Neonazi-Aktivitäten zur Umgehung der verhassten Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.

All das immer im Hinblick darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärkt. Dass dieser Umstand aber nicht mit der Faulheit der HartzIV-Bezieher_innen oder der Langeweile von Vorstadtjugendlichen zu tun hat, wird dabei bewusst außer Acht gelassen. Eher wird versucht der schwindenden Machtakzeptanz in Europa durch Repression und Überwachung etwas entgegen zu setzten. So konnte sich noch nie ein Staat durch die Bevormundung „seiner“ Bevölkerung legitimieren. Statt dessen werden Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizei durch Homlandsecurity-Behörden bzw. Verfassungsschutz-Ämter übergangen. Diese Behörden vereinen, sowohl auf staatlicher wie auch auf EU-Ebene, Geheimdienste und Polizei in einem Exekutivorgan.

Der deutsche Verfassungsschutz macht es vor: vor allem im Bereich des sogenannten Extremismus mischt er sich in die Wissenschaft ein (ohne auf eine seriöse Forschung verweisen zu können) und gestaltet die Bedingungen aktiv mit, unter denen Personen dann strafrechtlich verfolgt werden und schließlich politisch motivierte richterliche Urteile zu spüren bekommen. So zuletzt geschehen in einem Prozess wegen Autobrandstiftung. Die umfassende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit hat sich der VS ebenfalls ins Hausaufgabenheft geschrieben. Und auch wenn keine polizeiliche Verfolgung angeordnet wird, so kommt die Nennung im Verfassungsschutz-Bericht einer Vorverurteilung gleich. Die Medien haben sich im Bezug auf mutmaßlich linksradikale Politik schon lange von einer Unschuldsvermutung verabschiedet. So ist es beispielsweise für die Politik ein Leichtes, die Räumung von Häusern wie der Liebig 14 zu legitimieren.

Geschickt lenken die Ämter für Verfassungsschutz davon ab, dass die selbst die eine oder andere Leiche im Keller haben. Enge Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Protagonisten der Neuen Rechten sind seit langem bekannt. Die Extremismusforschung dient als Schutzschild, um die eigenen Positionen unhinterfragt auszuweiten, ohne Gefahr zu laufen, selbst als rechtsextrem zu gelten. Was dabei herauskommt, lässt sich zur Zeit in den Medien verfolgen.

Auch der Fokus auf den sogenannten Ausländerextremismus trägt bestimmt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Denn der Name sagt es schon: das Problem wird darin gesehen, dass Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Wären sie im Besitz dieses nationalen Fetzens, würden die Aktivitäten wohl in der allgemeinen Kriminalstatistik untergehen oder aber anderen „Extremismen“ zugerechnet werden. Das Konstrukt des Ausländerextremismus begünstigt die Verstärkung der ohnehin vielfach in Deutschland vorhandenen rassistischen Ressentiments.

Deshalb und weil alle Bullen Schweine sind:

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße