Archiv für Dezember 2011

Oury Jalloh Aufruf

Die Initiative Oury Jalloh e.V. ruft zur Demo am 28. Januar auf:
Break the silence – start the fight!

Fördergelder für Polizeikongress

Der 15. europäische Polizeikongress wird dieses Jahr auch durch Fördergelder des Landes Berlin, Brandenburgs und der EU finanziert. Bisher übernahmen diese Aufgabe nur private Rüstungsfirmen und -dienstleister.

Auf dem fünfzehnten Europäischen Polizeikongress werden wieder zahlreiche Größen der internationalen Sicherheitsindustrie aufeinander treffen. Zwar als Kongress bezeichnet, ist der durch den Verlag Behörden Spiegel arrangierte Polizeikongress jedoch eher eine kommerzielle Großveranstaltung. Aussteller können sich quadratmeterweise Platz für die Präsentation ihrer Produkte, sowie Zeit für „Fachvorträge“ vor versammeltem Publikum kaufen. Sinn des Spektakels ist also die Förderung von Geschäften in den Wirtschaftsbereichen der Rüstungsindustrie und -dienstleistung. Außerdem trägt der Polizeikongress durch seine internationale Relevanz dazu bei, weiterreichende persönliche und geschäftliche Kontakte von Politikern, Beamten und Firmen zu ermöglichen.

„Willkommen in Berlin und Brandenburg – Deutschlands Spitzenregion für zivile Sicherheitswirtschaft und -forschung“ – so stellt sich einer der neuen Sponsoren des Polizeikongresses vor: die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Technologieinitiative Sicherheit. Alias „Sichere Identität Berlin Brandenburg“ – unterstützt durch das EU-Geförderte „Projekt Zukunft“ und öffentliche Mittel des Landes Brandenburg.

Auf der Homepage http://www.sicherheit.berlin-brandenburg.de/ , mutmaßlich Rekordhaltend in der Vernachlässigung sinnvollen Inhaltes gegenüber der Häufigkeit des Wortes „Sicherheit“, lässt sich leider nicht erkennen, was man sich dort vom Messeauftritt beim Polizeikongress erhofft. Vermutet man jedoch die selbe Logik wie bei der Sicherheitsindustrie („hauptsache Geld machen“), ist die propagandistische Inszinierung von Unsicherheit auch hier leicht erklärbar. Die „sichere Hauptstadt“ ist zum einen langfristigste, effektive und vor allem krisensichere Geldquelle, wenn Rüstungsbetriebe und -konzerne sich überzeugen lassen, in Berlin zu investieren. „Innovative Sicherheitsprodukte“ – also beispielsweise Waffen, Überwachungstechnik und Computersysteme zur „Bewältigung schwieriger Lagen“ – gewährleisten zum anderen die Kontrolle gesellschaftlicher Bewegungen, die ansonsten die bestehende Ordnung gefährden könnten.

Mit Mitteln der EU, des Landes Brandenburg und Berlins wird also der kommende Polizeikongress gefördert. Staat und Wirtschaft betreiben hier Mustergültig eine Kooperation zur Durchsetzung ihrer Autorität: einen Kongress, der nichts zum Zweck hat, als die Aufrüstung der Herrschenden.

Doch auch Widerstand gegen den Polizeikongress formiert sich. So wird derzeit zu einer Demo am 28. Januar in Berlin aufgerufen – Motto: Fight capitalist war, fight capitalist peace.

Quelle: Indymedia

Spanien beim 15. Polizeikongress

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden kommen vom 14. bis 15. Februar in Berlin zusammen um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Migration, sog. Terrorismus und anderen sicherheitsrelevanten Bestrebungen ihrer Bürger zu koordinieren. Mit dabei sein wird auch der spanische Innenminister.
Spanien ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur durch

# seine Kolonien in Afrika (Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla) bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen
# seine aus der Franco Ära unverändert übernommen Methoden in der Polizeiarbeit gegen linksradikale/antifaschistische/autonome Bestrebungen.

An diesen spanischen Grenzanlagen in Afrika sind auch Firmen beteiligt, die den Polizeikongress als Sponsoren unterstützen

siehe:
http://www.european-police.eu/Exhibitors/

Insbesondere auf das Kleingedruckte in den Ausführungsbestimmungen der gesetzlichen Regelungen nehmen die Lobbyisten der Sicherheitsindustrie Einfluss. Wenn also z.B. jetzt in Berlin beschlossen wird die spanischen oder zu Frontex gehörenden Beamten mit Tasern auszurüsten, hat das direkte Auswirkungen auf die Menschen, die lebend den Grenzzaun von Ceuta überwinden.
Spanische Polizei in Ceuta:

Die hohe Aufklärungsquote der spanischen Polizei bei Aktionen der ETA oder im Straßenkampf der Jugendlichen (kale borroka) hat auch mit ihren Vernehmungsmethoden zu tun. Diese werden zwar gelegentlich von UN oder EU Institutionen als Folter bezeichnet, trotzdem sind spanische Berater willkommene Gäste an deutschen Polizeischulen und auch die fünftägige Incomunicado Haft in Spanien ist für CDU Sicherheitsexperten ein verlockendes Mittel.

Konkret sieht spanische Polizeiarbeit so aus:

Durch eine versteckte Kamera wegen interner Ermittlungen wurde dieser Vorfall auf der Wache Les Corts in Barcelona bekannt, blieb für die Beamten aber folgenlos.

Sehr beliebt bei der Mißhandlung von linksradikalen Demonstrant_innen ist der Kubotan:

Die faschistische Tradition in den spanischen Polizeibehörden Guardia Civil und Policia Nacional lässt sich an vielen Fällen nachvollziehen.

„Der Fall Almeria“ http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_Almer%C3%ADa

Drei vollkommen unpolitische Jugendliche werden am 9.Mai 1981 von der Polizei festgenommen und als ETA Verdächtige gefoltert und ermordet. Später gibt der spanische Staat ihre Unschuld zu.

„GAL“ http://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n

Vom sozialistischen Regierungschef Gonzales gegründet, ermordeten die GAL zahlreiche Menschen. Auch Berlins Bürgermeister Wowereit hat Felipe Gonzales schon die Hand geschüttelt.

Noch immer sind Straßen und Plätze in Spanien nach Franco benannt.
Deutsche Polizeibeamte srbeiten auch in Spanien mit spanischen Folterknechten zusammen, siehe: https://www.kartensicherheit.de/de/pub/oeffentlich/newsletter/newslettermeldungen/archiv_2010/bka_staatsanwaltschaft.php

Inormationen über die Zusammenarbeit deutscher, italienischer und spanischer Polizeibehörden in der Zeit des Faschismus:
http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__470/mid__12201/40208770/Default.aspx
Die Berliner Polizei und ihre Kolleg_innen in anderen europäischen Städten sind schon schlimm genug. Eine Annäherung an spanische Standarts brauchen wir nicht; weder am Tempelhofer Damm noch an anderen Einsatzorten.

Urban Operations Conference

Vom 31. Januar bis 02. Februar findet in Berlin die sogenannte „International Urban Operations Conference“ statt.
Bei der Suche nach dem Sinn so einer Konferenz fällt zunächst die Einsatzkompanie KFOR der Bundeswehr ins Auge.
In dieser Kompanie erhalten Soldaten eine polizeiliche Ausbildung in Crowd Control und zwar obwohl eigentlich kein Bedarf an solchen Soldaten erkennbar ist. Ohne Partei im Kosovo Konflikt zu ergreifen, lässt sich feststellen das die Lage dort weder durch Militär noch Polizei verbessert wird. Der Konflikt ist auch nicht so eskalierend, dass Polizeiaufgaben nur durch Militär bewältigt werden können.
Doch ziehen wir uns zunächst die Selbstdarstellung der Einsatzkompanie rein,

Die Stadt Mitrovica erfüllt nach Bundeswehrangaben genau die Kriterien, die die Urban Operations Conference als Aufgabenstellung definiert, siehe http://www.urban-operations-conference.com/?page_id=11

Die Konferenz scheint eine logische Schlussfolgerung aus dem Polizeikongress 2006 zu sein. Dort konnten sich die Befürworter von Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht durchsetzen, siehe
http://www.european-police.eu/Review/broker.jsp?uMen=db1604f8-6b7d-6f21-d5b8-201107b988f2

Die Furcht des Staates kommt in einer Aussage von Schönbohm zum Ausdruck:

Neues Deutschland (online) 16.02.2006 – Was, wenn der 1. Mai mal länger dauert?: Mit Hilfe einiger Polizei-Hundertschaften aus anderen Bundesländern sei es mühelos gelungen, hauptstädtische Tumulte am 1. Mai zu beherrschen. Was aber wenn „ein 1. Mai nicht am Nachmittag des zweiten beendet ist?!“ Man brauche, so der Ex-Bundeswehrgeneral, der Ex-Innensenator und gegenwärtiger Landesinnenminister die Bundeswehr – nicht als „Billigpolizei“ wohl aber um besondere Lagen nachhaltig zu beherrschen.

In den Think Tanks der Bundesregierung und ihren Forschungseinrichtungen wird ein Szenario wie gegenwärtig in Griechenland wohl nicht für alle Zeiten ausgeschlossen. Und dafür werden Soldaten gebraucht, die nicht nur Panzer fahren können sondern auch Polizeiaufgaben beherrschen. Wie die Kontrolle von Demonstrationen durch Soldaten aussieht, zeigen diese Bilder aus dem Kosovo,

Der Polizeisoldat der Zukunft muss auch mit schweren Waffen umgehen können, das haben die Sicherheitsdienste der EU Staaten nicht zuletzt aus den arabischen Aufständen in diesem Jahr gelernt. Training unter realen Bedingungen ist nur dort möglich wo keine Justiz lästig eingreift; in den Protektoraten wie Kosovo oder Afganistan.

Nun stellt sich die Frage warum für die hier skizzierten Aufgaben nicht die Auslandshundertschaften der Bundespolizei verwendet werden. Diese tauchen im Organigramm der Bundespolizei nicht auf, über ihre Einsätze wird wenig bekannt,
http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Organisation/organigramm_file.pdf?__blob=publicationFile

Einen Überblick über Auslandsmissionen der deutschen Polizei verschafft dieser Text,
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/10-44.pdf

Wie die Mischung aus Soldat und Polizist in Zukunft aussehen könnte, zeigt die Funktion des Feldjägers. Feldjäger sind die Polizei der Bundeswehr. Und wenn Deutschland sich in einem Krieg nicht mit Bundeswehr Soldaten beteiligt treten die Feldjägerkompanien auf den Plan, wie zuletzt in Libyen, http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/feldjaeger-staendig-im-ausland-1.2634250

Der Vorteil des Feldjägers ist seine Verwendung im Inneren ohne Gesetzesänderung. Feldjäger stehen regelmäßig an Bahnhöfen um das Verhalten von Soldaten zu beaufsichtigen und sie fahnden nach Deserteuren. Auch gegen Demonstrationen werden Feldjäger bereits eingesetzt, wenn sich ein Bezug zur Bundeswehr konstruieren lässt. Dafür kommen die CRC Züge der Feldjäger zum Einsatz.

Entgegen den Beschlüssen zur Kennzeichnungspflicht der Berliner Polizeibeamten, agieren diese in Konfliktsituationen immer noch anonym. Für die Helme gibt er Überzüge und Abzeichen, die Auskunft über die Einheit oder sogar nur das Bundesland geben, werden Dank Klettverschluss einfach abgenommen. So ist völlig unklar wer dir auf einer Demonstration wirklich gegenüber steht. Ist es Berliner Bereitschaftspolizei, eine Auslandshundertschaft der BUPO, ein CRC Zug der Feldjäger oder eine Einsatzkompanie der Bundeswehr?

Ungarn beim 15. Polizeikongress

Beim 15. Internationalen Polizeikongress am 14. und 15. Februar in Berlin ist Ungarn als wichtiger Partner bei der Sicherung der EU Aussengrenzen beteiligt.
Vertreten wird Ungarn durch den Innenminister Dr. Sándor PINTÉR.
Dr. Sándor PINTÉR war als Innenminister auch Schirmherr des 10. Sniperworldcups vom 27. bis 31. Mai 2011 in Budapest.
http://sniperworldcup.com/work/de/home

Bei dieser Veranstaltung treten Angehörige von Polizei und Militär in verschiedenen Disziplinen gegeneinander an. Der Sinn liegt darin, bei der Überwachung von EU Grenzen, Einsätzen in heimischen Großstädten oder internationalen Missionen, treffsichere Heckenschützen zu haben, die den Gegner (Grenzverletzer, Demonstranten, Zivilisten im Bereich gegnerischer Bürgerkriegsparteien) auf große Distanz eliminieren können. Gesponsort wird der Sniperworldcup u.a. von E.on http://sniperworldcup.com/work/de/versenykiiras

Ungarn erscheint meistens durch Romafeindliche Ausschreitungen in den Medien. Das Land betreibt einen offenen Rechtskurs, unterhält faschistische Bürgerwehren und pflegt die Kontinuität zum Ungarn des 3.Reichs.
Amnesty International ruft wegen der Übergriffe gegen Roma zu Protestschreiben an den Innenminister auf.
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/aa860de1ac3149f9c125785a0056d398?OpenDocument&Click=

Ungarn ist das einzige Land in der EU, in dem gewaltsame Proteste bei Demonstrantionen nie aus dem linken oder antiautoritären Spektrum iniziiert werden sondern ausschließlich von rechtsradikalen Gruppen. Die ungarische Polizei lässt faschistische Randalierer gewähren, weil es personelle Verpflechtungen gibt.
http://www.youtube.com/watch?v=ZZBLMcD-0fc&feature=related

(Indymedia)