Aufrüstung in der Krise

Wie bereits in diversen Medien berichtet findet vom 31. Januar bis 02. Februar in Berlin die sogenannte „International Urban Operations Conference“ statt. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik veranstaltete Veranstaltung bietet ranghohen Militärs, Rüstungsschmieden wie EADS/Cassidian, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Dynamit Nobel Defence sowie scheinbar „zivilen“ Forschungseinrichtungen ein Forum zum Austausch und zur Bewerbung eigener Produkte. Auf der eigens eingerichteten Homepage http://www.urban-operations-conference.com wird bereits jetzt verkündet, dass bundesdeutsche sowie interantionale Gäste an der Konferenz teilnehmen werden. Nach einer kürzlich erfolgten brisanten Anfrage an die Bundesregierung durch den MdB Christian Ströbele zu griechischen Rüstungsimporten dürfte es interessant sein, ob sich auch griechische Militärs bei der urban operations conference einfinden werden.
Die Anfrage Stöbeles zielte darauf ab, in wie fern die Bundesregierung bei den im Rahmen der Finanzkrise durchgesetzten Sparauflagen gegen Griechenland in den Verhandlungen darauf hingewirkt hat, eigene Rüstungsexporte in das Land zu schützen oder vielleicht doch sich für einen Sparkurs der griechischen Regierung in diesem Bereich eingesetzt hat.
Für Verwunderung sorgt die Tatsache selbstverständlich nicht, dass letzteres nicht der Fall war. An Zynismus dagegen ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze kaum zu übertreffen. Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands lägen „in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung“.

Natürlich wäre es genauso unverschämt, von der deutschen Regierung zu erwarten, dass sie auch noch über die griechischen Militärausgaben entscheidet, wie auch für die „autonomie“ der griechischen Regierung Stellung zu beziehen. Wie die Nichteinmischung deutscher Außenpolitik in griechische Innenpolitik jedoch zu werten ist, ist eindeutig: für Deutschland geht es bei der politischen Diktatur über Griechenland erstens um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen – und die sind bei Rüstungsbelangen sehr ausgeprägt – und zweitens um die Förderung der Militarisierung Europas, die im Fall Griechenlands immer auch als Teil europäischer Aufstands- und Migrationsbekämpfung zu bewerten ist.

Im Jahre 2010 jedenfalls beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland auf insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Die bei der Antwort der Bundesregierung auf Ströbeles Anfrage aufgelisteten „Ausfuhrpositionen“ klingen codiert als A0002, A0003, A0004 etc. noch recht zivil. Nach Entschlüsselung dann jedoch eher so: Großkalibrige Systeme, Bomben, Torpedos, Kriegsschiffe, Flugzeug, entsprechendes Zubehör und so weiter.

Man kann sich also sicher sein, dass deutsche Rüstungsbetriebe und ihre Politiker den griechischen Autoritäten – so man sie denn so nennen kann – gerne behilflich sind, öffentliche Gelder aus dem Sozialsektor in den Rüstungssektor zu pumpen. Und damit in Waffen und Dienstleistungen deutscher Herkunft, vertrieben auf Propaganda- und Werbekongressen wie der urban operations conference.
Schulen, Krankenbetreuung und Müllentsorgung in Griechenland bringen der deutschen Wirtschaft schließlich kein Geld. Es sei denn, sie befinden sich in Händen deutscher Unternehmen wie bspw. das Autobahnprojekt Maliakos-Kleid: http://orgonit-world.de/forum/viewtopic.php?t=225&p=877

Zur Dokumentation die Anfrage Ströbeles und die Antwort inklusive Nachfragen als Video: http://www.youtube.com/watch?v=9kaI2HTrS_I&feature=player_embedded

(Quelle Indymedia)