Fördergelder für Polizeikongress

Der 15. europäische Polizeikongress wird dieses Jahr auch durch Fördergelder des Landes Berlin, Brandenburgs und der EU finanziert. Bisher übernahmen diese Aufgabe nur private Rüstungsfirmen und -dienstleister.

Auf dem fünfzehnten Europäischen Polizeikongress werden wieder zahlreiche Größen der internationalen Sicherheitsindustrie aufeinander treffen. Zwar als Kongress bezeichnet, ist der durch den Verlag Behörden Spiegel arrangierte Polizeikongress jedoch eher eine kommerzielle Großveranstaltung. Aussteller können sich quadratmeterweise Platz für die Präsentation ihrer Produkte, sowie Zeit für „Fachvorträge“ vor versammeltem Publikum kaufen. Sinn des Spektakels ist also die Förderung von Geschäften in den Wirtschaftsbereichen der Rüstungsindustrie und -dienstleistung. Außerdem trägt der Polizeikongress durch seine internationale Relevanz dazu bei, weiterreichende persönliche und geschäftliche Kontakte von Politikern, Beamten und Firmen zu ermöglichen.

„Willkommen in Berlin und Brandenburg – Deutschlands Spitzenregion für zivile Sicherheitswirtschaft und -forschung“ – so stellt sich einer der neuen Sponsoren des Polizeikongresses vor: die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Technologieinitiative Sicherheit. Alias „Sichere Identität Berlin Brandenburg“ – unterstützt durch das EU-Geförderte „Projekt Zukunft“ und öffentliche Mittel des Landes Brandenburg.

Auf der Homepage http://www.sicherheit.berlin-brandenburg.de/ , mutmaßlich Rekordhaltend in der Vernachlässigung sinnvollen Inhaltes gegenüber der Häufigkeit des Wortes „Sicherheit“, lässt sich leider nicht erkennen, was man sich dort vom Messeauftritt beim Polizeikongress erhofft. Vermutet man jedoch die selbe Logik wie bei der Sicherheitsindustrie („hauptsache Geld machen“), ist die propagandistische Inszinierung von Unsicherheit auch hier leicht erklärbar. Die „sichere Hauptstadt“ ist zum einen langfristigste, effektive und vor allem krisensichere Geldquelle, wenn Rüstungsbetriebe und -konzerne sich überzeugen lassen, in Berlin zu investieren. „Innovative Sicherheitsprodukte“ – also beispielsweise Waffen, Überwachungstechnik und Computersysteme zur „Bewältigung schwieriger Lagen“ – gewährleisten zum anderen die Kontrolle gesellschaftlicher Bewegungen, die ansonsten die bestehende Ordnung gefährden könnten.

Mit Mitteln der EU, des Landes Brandenburg und Berlins wird also der kommende Polizeikongress gefördert. Staat und Wirtschaft betreiben hier Mustergültig eine Kooperation zur Durchsetzung ihrer Autorität: einen Kongress, der nichts zum Zweck hat, als die Aufrüstung der Herrschenden.

Doch auch Widerstand gegen den Polizeikongress formiert sich. So wird derzeit zu einer Demo am 28. Januar in Berlin aufgerufen – Motto: Fight capitalist war, fight capitalist peace.

Quelle: Indymedia