Spanien beim 15. Polizeikongress

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden kommen vom 14. bis 15. Februar in Berlin zusammen um ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Migration, sog. Terrorismus und anderen sicherheitsrelevanten Bestrebungen ihrer Bürger zu koordinieren. Mit dabei sein wird auch der spanische Innenminister.
Spanien ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur durch

# seine Kolonien in Afrika (Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla) bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen
# seine aus der Franco Ära unverändert übernommen Methoden in der Polizeiarbeit gegen linksradikale/antifaschistische/autonome Bestrebungen.

An diesen spanischen Grenzanlagen in Afrika sind auch Firmen beteiligt, die den Polizeikongress als Sponsoren unterstützen

siehe:
http://www.european-police.eu/Exhibitors/

Insbesondere auf das Kleingedruckte in den Ausführungsbestimmungen der gesetzlichen Regelungen nehmen die Lobbyisten der Sicherheitsindustrie Einfluss. Wenn also z.B. jetzt in Berlin beschlossen wird die spanischen oder zu Frontex gehörenden Beamten mit Tasern auszurüsten, hat das direkte Auswirkungen auf die Menschen, die lebend den Grenzzaun von Ceuta überwinden.
Spanische Polizei in Ceuta:

Die hohe Aufklärungsquote der spanischen Polizei bei Aktionen der ETA oder im Straßenkampf der Jugendlichen (kale borroka) hat auch mit ihren Vernehmungsmethoden zu tun. Diese werden zwar gelegentlich von UN oder EU Institutionen als Folter bezeichnet, trotzdem sind spanische Berater willkommene Gäste an deutschen Polizeischulen und auch die fünftägige Incomunicado Haft in Spanien ist für CDU Sicherheitsexperten ein verlockendes Mittel.

Konkret sieht spanische Polizeiarbeit so aus:

Durch eine versteckte Kamera wegen interner Ermittlungen wurde dieser Vorfall auf der Wache Les Corts in Barcelona bekannt, blieb für die Beamten aber folgenlos.

Sehr beliebt bei der Mißhandlung von linksradikalen Demonstrant_innen ist der Kubotan:

Die faschistische Tradition in den spanischen Polizeibehörden Guardia Civil und Policia Nacional lässt sich an vielen Fällen nachvollziehen.

„Der Fall Almeria“ http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_Almer%C3%ADa

Drei vollkommen unpolitische Jugendliche werden am 9.Mai 1981 von der Polizei festgenommen und als ETA Verdächtige gefoltert und ermordet. Später gibt der spanische Staat ihre Unschuld zu.

„GAL“ http://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n

Vom sozialistischen Regierungschef Gonzales gegründet, ermordeten die GAL zahlreiche Menschen. Auch Berlins Bürgermeister Wowereit hat Felipe Gonzales schon die Hand geschüttelt.

Noch immer sind Straßen und Plätze in Spanien nach Franco benannt.
Deutsche Polizeibeamte srbeiten auch in Spanien mit spanischen Folterknechten zusammen, siehe: https://www.kartensicherheit.de/de/pub/oeffentlich/newsletter/newslettermeldungen/archiv_2010/bka_staatsanwaltschaft.php

Inormationen über die Zusammenarbeit deutscher, italienischer und spanischer Polizeibehörden in der Zeit des Faschismus:
http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__470/mid__12201/40208770/Default.aspx
Die Berliner Polizei und ihre Kolleg_innen in anderen europäischen Städten sind schon schlimm genug. Eine Annäherung an spanische Standarts brauchen wir nicht; weder am Tempelhofer Damm noch an anderen Einsatzorten.