Urban Operations Conference

Vom 31. Januar bis 02. Februar findet in Berlin die sogenannte „International Urban Operations Conference“ statt.
Bei der Suche nach dem Sinn so einer Konferenz fällt zunächst die Einsatzkompanie KFOR der Bundeswehr ins Auge.
In dieser Kompanie erhalten Soldaten eine polizeiliche Ausbildung in Crowd Control und zwar obwohl eigentlich kein Bedarf an solchen Soldaten erkennbar ist. Ohne Partei im Kosovo Konflikt zu ergreifen, lässt sich feststellen das die Lage dort weder durch Militär noch Polizei verbessert wird. Der Konflikt ist auch nicht so eskalierend, dass Polizeiaufgaben nur durch Militär bewältigt werden können.
Doch ziehen wir uns zunächst die Selbstdarstellung der Einsatzkompanie rein,

Die Stadt Mitrovica erfüllt nach Bundeswehrangaben genau die Kriterien, die die Urban Operations Conference als Aufgabenstellung definiert, siehe http://www.urban-operations-conference.com/?page_id=11

Die Konferenz scheint eine logische Schlussfolgerung aus dem Polizeikongress 2006 zu sein. Dort konnten sich die Befürworter von Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht durchsetzen, siehe
http://www.european-police.eu/Review/broker.jsp?uMen=db1604f8-6b7d-6f21-d5b8-201107b988f2

Die Furcht des Staates kommt in einer Aussage von Schönbohm zum Ausdruck:

Neues Deutschland (online) 16.02.2006 – Was, wenn der 1. Mai mal länger dauert?: Mit Hilfe einiger Polizei-Hundertschaften aus anderen Bundesländern sei es mühelos gelungen, hauptstädtische Tumulte am 1. Mai zu beherrschen. Was aber wenn „ein 1. Mai nicht am Nachmittag des zweiten beendet ist?!“ Man brauche, so der Ex-Bundeswehrgeneral, der Ex-Innensenator und gegenwärtiger Landesinnenminister die Bundeswehr – nicht als „Billigpolizei“ wohl aber um besondere Lagen nachhaltig zu beherrschen.

In den Think Tanks der Bundesregierung und ihren Forschungseinrichtungen wird ein Szenario wie gegenwärtig in Griechenland wohl nicht für alle Zeiten ausgeschlossen. Und dafür werden Soldaten gebraucht, die nicht nur Panzer fahren können sondern auch Polizeiaufgaben beherrschen. Wie die Kontrolle von Demonstrationen durch Soldaten aussieht, zeigen diese Bilder aus dem Kosovo,

Der Polizeisoldat der Zukunft muss auch mit schweren Waffen umgehen können, das haben die Sicherheitsdienste der EU Staaten nicht zuletzt aus den arabischen Aufständen in diesem Jahr gelernt. Training unter realen Bedingungen ist nur dort möglich wo keine Justiz lästig eingreift; in den Protektoraten wie Kosovo oder Afganistan.

Nun stellt sich die Frage warum für die hier skizzierten Aufgaben nicht die Auslandshundertschaften der Bundespolizei verwendet werden. Diese tauchen im Organigramm der Bundespolizei nicht auf, über ihre Einsätze wird wenig bekannt,
http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Organisation/organigramm_file.pdf?__blob=publicationFile

Einen Überblick über Auslandsmissionen der deutschen Polizei verschafft dieser Text,
http://www.hinterland-magazin.de/pdf/10-44.pdf

Wie die Mischung aus Soldat und Polizist in Zukunft aussehen könnte, zeigt die Funktion des Feldjägers. Feldjäger sind die Polizei der Bundeswehr. Und wenn Deutschland sich in einem Krieg nicht mit Bundeswehr Soldaten beteiligt treten die Feldjägerkompanien auf den Plan, wie zuletzt in Libyen, http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/feldjaeger-staendig-im-ausland-1.2634250

Der Vorteil des Feldjägers ist seine Verwendung im Inneren ohne Gesetzesänderung. Feldjäger stehen regelmäßig an Bahnhöfen um das Verhalten von Soldaten zu beaufsichtigen und sie fahnden nach Deserteuren. Auch gegen Demonstrationen werden Feldjäger bereits eingesetzt, wenn sich ein Bezug zur Bundeswehr konstruieren lässt. Dafür kommen die CRC Züge der Feldjäger zum Einsatz.

Entgegen den Beschlüssen zur Kennzeichnungspflicht der Berliner Polizeibeamten, agieren diese in Konfliktsituationen immer noch anonym. Für die Helme gibt er Überzüge und Abzeichen, die Auskunft über die Einheit oder sogar nur das Bundesland geben, werden Dank Klettverschluss einfach abgenommen. So ist völlig unklar wer dir auf einer Demonstration wirklich gegenüber steht. Ist es Berliner Bereitschaftspolizei, eine Auslandshundertschaft der BUPO, ein CRC Zug der Feldjäger oder eine Einsatzkompanie der Bundeswehr?