Archiv für Dezember 2011

Aufrüstung in der Krise

Wie bereits in diversen Medien berichtet findet vom 31. Januar bis 02. Februar in Berlin die sogenannte „International Urban Operations Conference“ statt. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik veranstaltete Veranstaltung bietet ranghohen Militärs, Rüstungsschmieden wie EADS/Cassidian, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Dynamit Nobel Defence sowie scheinbar „zivilen“ Forschungseinrichtungen ein Forum zum Austausch und zur Bewerbung eigener Produkte. Auf der eigens eingerichteten Homepage http://www.urban-operations-conference.com wird bereits jetzt verkündet, dass bundesdeutsche sowie interantionale Gäste an der Konferenz teilnehmen werden. Nach einer kürzlich erfolgten brisanten Anfrage an die Bundesregierung durch den MdB Christian Ströbele zu griechischen Rüstungsimporten dürfte es interessant sein, ob sich auch griechische Militärs bei der urban operations conference einfinden werden.
Die Anfrage Stöbeles zielte darauf ab, in wie fern die Bundesregierung bei den im Rahmen der Finanzkrise durchgesetzten Sparauflagen gegen Griechenland in den Verhandlungen darauf hingewirkt hat, eigene Rüstungsexporte in das Land zu schützen oder vielleicht doch sich für einen Sparkurs der griechischen Regierung in diesem Bereich eingesetzt hat.
Für Verwunderung sorgt die Tatsache selbstverständlich nicht, dass letzteres nicht der Fall war. An Zynismus dagegen ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze kaum zu übertreffen. Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands lägen „in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung“.

Natürlich wäre es genauso unverschämt, von der deutschen Regierung zu erwarten, dass sie auch noch über die griechischen Militärausgaben entscheidet, wie auch für die „autonomie“ der griechischen Regierung Stellung zu beziehen. Wie die Nichteinmischung deutscher Außenpolitik in griechische Innenpolitik jedoch zu werten ist, ist eindeutig: für Deutschland geht es bei der politischen Diktatur über Griechenland erstens um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen – und die sind bei Rüstungsbelangen sehr ausgeprägt – und zweitens um die Förderung der Militarisierung Europas, die im Fall Griechenlands immer auch als Teil europäischer Aufstands- und Migrationsbekämpfung zu bewerten ist.

Im Jahre 2010 jedenfalls beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland auf insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Die bei der Antwort der Bundesregierung auf Ströbeles Anfrage aufgelisteten „Ausfuhrpositionen“ klingen codiert als A0002, A0003, A0004 etc. noch recht zivil. Nach Entschlüsselung dann jedoch eher so: Großkalibrige Systeme, Bomben, Torpedos, Kriegsschiffe, Flugzeug, entsprechendes Zubehör und so weiter.

Man kann sich also sicher sein, dass deutsche Rüstungsbetriebe und ihre Politiker den griechischen Autoritäten – so man sie denn so nennen kann – gerne behilflich sind, öffentliche Gelder aus dem Sozialsektor in den Rüstungssektor zu pumpen. Und damit in Waffen und Dienstleistungen deutscher Herkunft, vertrieben auf Propaganda- und Werbekongressen wie der urban operations conference.
Schulen, Krankenbetreuung und Müllentsorgung in Griechenland bringen der deutschen Wirtschaft schließlich kein Geld. Es sei denn, sie befinden sich in Händen deutscher Unternehmen wie bspw. das Autobahnprojekt Maliakos-Kleid: http://orgonit-world.de/forum/viewtopic.php?t=225&p=877

Zur Dokumentation die Anfrage Ströbeles und die Antwort inklusive Nachfragen als Video: http://www.youtube.com/watch?v=9kaI2HTrS_I&feature=player_embedded

(Quelle Indymedia)

Polizeigewerkschaften beim Kongress

Beim 15. Internationalen Polizeikongress in Berlin werden auch Vertreter der beiden deutschen Polizeigewerkschaften mit am Tisch sitzen. Worauf diese Gewerkschafter drängen werden ist nicht unwichtig. Hier einige Stichpunkte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die kleinere von beiden. Sie wird allgemein als noch weiter rechts als die GdP angesehen.
Dementsprechend sind die Forderungen der DPolG eher populistisch. Ihr Vertreter wird beim Polizeikongress eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre fordern und den Ausbau geschlossener Heime. Das Positionspapier dazu
http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=153&lang=1&client=1

Bei dem Thema Kinderkriminalität wird die DPolG von Unionspolitikern und dem Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky unterstützt. Diese Forderung soll mit den angeblich positiven Resultaten aus Großbritanien belegt werden, wo die Strafmündigkeit bei 12 Jahren liegt und wo nach den Ausschreitungen im August hunderte Kinder festgenommen wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei gibt sich staatstragender und fordert auf dem Kongress mehr Punkte mit außenpolitischem Bezug. Dazu gehört mehr Personal für die Bereitschaftspolizei,
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/OperativeBereitschaftspolizei2010.pdf

und eine größere Rechtssicherheit für deutsche Polizeibeamte im Ausland. Immerhin räumt die GdP ein das Kriege aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden. Ihr Positionspapier dazu
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/GdPPosAusland.pdf

Interessant im Hinblick auf die International Urban Operations Conference, die zwei Wochen vor dem Polizeikongress ebenfalls in Berlin stattfindet, ist der Beschluss der EU, die Mission „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika auch auf Städte in Somalia auszudehnen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/somalia-piraten-eu

Daraus ergeben sich völlig neue Einsatzszenarien für deutsche Polizeibeamte und Bundesmarine.
Vielleicht werden also bald deutsche Uniformträger durch die Straßen von Mogadischu geschleift, so wie es den USA bei ihrer gescheiterten Mission Anfang der 90er erging.

(Quelle Indymedia)

Aufruf von Out of Control

“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum Empörung entfachen, ebenso wenig wie autoritäre Strategien zur Krisenbewältigung, die von der Bundesregierung ins europäische Ausland exportiert werden. Exportiert werden aber nach wie vor auch jede Menge Rüstungsgüter, an denen sich hiesige Kapitalfraktionen dumm und dämlich verdienen, z.B. an den hoch verschuldeten griechischen Staat. Überhaupt ist eine, kaum mehr als schleichend zu bezeichnende Militarisierung der Gesellschaft festzustellen. Sei es an den europäischen Außengrenzen oder durch die Umstellung der Bundeswehr, die mit Abschaffung der Wehrpflicht keineswegs harmloser wird, sondern endgültig zu einer flexiblen Angriffsarmee für die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen umstrukturiert wird.

Wie insbesondere Polizeien weltweit ticken hat das vergangene Jahr auch wieder eindrucksvoll bewiesen: Wurde die Unterdrückung der Aufstände in der arabischen Welt und die im Zuge dessen zirkulierenden Berichte von Folter noch von einem großen Aufschrei begleitet, war die Kriminalisierung und Gewalt gegenüber sozialen Protesten in Europa kaum eine Notiz wert. Allenfalls die Ausschreitungen in London erfuhren ein mediales Echo, in dem allerdings die Antwort des britischen Law-and-order-Staates wichtiger erschien, als die Gründe für den Aufruhr.

Damit es in Zukunft noch unwahrscheinlicher wird, dass sich endlich mal etwas tut, findet von 14. bis 15. Februar 2012 der inzwischen 15. Europäischer Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitikern, Geheimdienstlern und Polizisten. Eingeladen hat wie jedes Jahr der Behörden Spiegel. Das Motto ist dieses Jahr “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Eine kritische Lesart dieses Mottos erlaubt es, die Wahrheit ans Licht zu fördern: Die vernetzte Sicherheit läuft auf verschiedene Arten von Terrorismus gegen die Bevölkerung hinaus. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe, Cyber crime, Cyber war. Oder um es mit ein paar bekannten Beispielen zu illustrieren: Abschiebehaft, Dresden, FRONTEX, Mark Kennedy, Staatstrojaner, Stuxnet.
Da es sich um eine Messe handelt und die dort Ausstellenden den Kongress auch finanzieren und inhaltlich mitprägen, ist es sinnvoll sich einige der Sponsoren genauer anzusehen: Dräger beispielsweise stellt neben Alkohol- und Drogentests (z.B. für den Strafvollzug) auch Atemschutzgeräte für Polizei und Militär her, damit die Uniformierten sich nicht selbst vergiften, sondern nur die „Störer“. Auch komplexere Systeme wie ABC-Schutzanlagen kann Dräger „auf spezielle Bedarfe der NATO-Partner zugeschnitten“ liefern. Die Technik lässt sich auch prima mit einem rassistischen Weltbild kombinieren: „In der Einreiseüberwachung arbeiten Sie dort, wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt.“ Der Softwarekonzern Rola Security, wirbt mit seinem Partnerunternehmen Viisage für FaceEXPLORER, ein Programm zur Gesichtserkennung und Personenidentifikation in Bilddatenbanken. „Leistungsstarke biometrische Algorithmen“ sparen Polizei und Ausländerbehörde viel Zeit. Flankiert wird alles durch Info- und Werbeveranstaltungen zu Datenbanken und neuestem Polizeiequipment.

In Diskussionsrunden sprechen eher die Experten in der Anwendung. August Hanning, ehemaliger BND-Chef arbeitet heute beim Behörden Spiegel und spricht mit dem Ober-Verfassungsschützer Heinz Fromm und anderen über Terrorismus und radikalisierte Einzeltäter. In einer Art Mini-Innenministerkonferenz treffen der Berliner Extremismusspinner Frank Henkel und Uwe Schünemann (beide CDU) aus Niedersachsen zusammen. Letzterer ist für überfallartige Abschiebungen, und die für Innenpolitiker typische Blindheit auf dem rechten Auge bekannt. Geht´s noch schlimmer? Ja. Mit Volker Zintel kommt ein echter Haudegen ins BCC. Der ehemalige Sicherheitschef des Frankfurter Flughafens war zuvor bei der Bereitschaftspolizei und hat sich als harter Einsatzleiter einen Namen bei den Startbahnprotesten in den 80ern gemacht. Seine Kontakte zu Roland Koch brachten ihn dann, nach ein paar Jahren als Lokalpolitiker, den Job bei Fraport. Außerdem ist auch der ungarische Innenminister der faschistischen Fidesz-Regierung Sándor Pintér angekündigt, um über Heimatschutz zu reden.

Kurz vor dem Polizeikongress findet bereits ein ähnlich widerliches Treffen in Berlin statt: Vom 31. Januar bis 02. Februar tagt die International Urban Operations Conference, die ursprünglich Urban Warfare heißen sollte, was dann aber wohl doch der Wahrheit in imageschädlicher Form zu nahe gekommen wäre. Hier geht es explizit um zivil-militärische Zusammenarbeit und die Verwischung der Grenze zwischen Polizei und Militär. Veranstalter ist die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie in Kooperation mit dem Verteidigungsministerium. Dem Präsidium der DWT gehören Vertreter aus Wirtschaft, Bundeswehr, Wissenschaft und Forschung, Medien sowie Politik an. Darunter jede Menge CDU-Politiker, Vorstandsmitglieder von Krauss-Maffei, EADS, Diehl und anderen Rüstungsfirmen, die häufig auch den Polizeikongress sponsern, sowie ranghohe Bundeswehrsoldaten. Wer die Vereinigung in den 50ern gegründet hat lässt sich auch leicht erraten. Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Obwohl sich die Veranstaltung explizit auch an NGOs richtet, ist die verwendete Sprache sehr militärisch und auch die Referent_innen sind größtenteils hohe Militärs. Es handelt sich also um eine Kriegskonferenz. Und auch hier präsentiert sich die Rüstungsindustrie. Eine Firma, die sowohl hier als auch beim Polizeikongress vertreten ist, heißt IABG. Sie baut Drohnen und unbemannte Landfahrzeuge und rühmt sich damit seit vielen Jahren die Bundeswehr zu unterstützen: „Solche unbemannte Systeme dienen vorrangig zur Steigerung der Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit. Durch den Einsatz (teil-)autonomer Systeme wird der Soldat auch bei der Wahrnehmung umfangreicher Aufgaben entlastet und kann sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Also aufs Morden. Dabei baut die Firma nicht nur Kriegstechnik, die sie anschließend verkauft, sondern kooperiert bereits in der Entwicklungsphase eng mit den späteren Anwendern.

Die beiden Konferenzen sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der zum einen verschiedene Sphären der “Sicherheitspolitik” ineinander übergehen und zum anderen das ganze Leben zunehmend versicherheitlicht wird. Vieles an neuer Technik wird zuerst militärisch genutzt: Raumfahrt, Internet, Atomkraft. Danach werden wir auch in verhältnismäßig friedlichen Zeiten damit konfrontiert. Nur weil in Deutschland nur sehr selten Panzer rollen, heißt das nicht, dass wir hier nicht auch permanent unterdrückt werden. Die herrschende Klasse muss ihre Privilegien auf der ganzen Welt verteidigen, wenn sie weiter herrschen will. Und es sieht nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit von selbst damit aufhören. Seien es Überwachungskameras oder private und staatliche Sicherheitsdienste – wir sind fast überall einer umfassenden Kontrolle ausgesetzt. Polizeiwachen, Arbeitsämter, Gerichte, Knäste, Ausländerbehörde, Quartiersmanagement – das alles dient in letzter Konsequenz dazu, dass es hierzulande nicht erst so weit kommt, wie in Tunesien oder Ägypten.
Der so genannte Frieden ist auf einen permanenten Angriff von oben gegründet. Deshalb gehen wir am 28.1. mit der Demo nach Neukölln, weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen.

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Aufruf von ARAB

Anfang bis Mitte Februar trifft sich in Berlin eine Melange aus Bullen, Militärs, Aufstandbekämpfungstrateg_innen und Vetreter_innen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie um sich darüber zu verständigen wie der Pöbel im In- und Ausland kontrolliert und (wenn nötig) niedergeschlagen werden kann und was in Zukunft polizeilich und militärisch nötig sein wird um den Kapital auch in der Krise „sichere“ Verwertungsbedingungen zu ermöglichen.

Das Angesichts einer wachsenden Klassen-Polarisierung durch die sozialen Folgen der ökonomischen Krise eine Menge Feuerkraft notwendig sein wird um den „gesellschaftlichen Frieden“ aufrechzuerhalten, das Wissen die Herren und Damen Aufstandbekämpfungsstrateg_innen genauso gut wie ihre Freund_innen in der Rüstungsindustrie die deshalb bestimmt mit einer Menge neuen und auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen Top-Produkte „für die harten Zeiten“ aufwarten können.

Wir wollen aber nicht warten bis uns die Scheisse im wahrsten Sinne des Wortes in einigen Jahren um die Ohren fliegt (Gemeint sind jetzt die neuen Tränengas- und Blendgranaten und so und nicht das ganze System, obwohl..) und die Strateg_innen und Profiteur_innen des Krieges nach Inneren und nach Außen schon jetzt kräftig unter Feuer nehmen!
Möglichkeiten bietet dafür zuerst die „International Urban Operations Conference“ vom 31. Januar bis 02. Februar und danach der europäische Polizeikongress vom 14. bis 15. Februar in Berlin.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Pure Hate für Aufstandsbekämpfungsstrateg_innen, Waffenproduzent_innen und Bullen!

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße

http://arab.blogsport.de/

Frankreich auf dem Polizeikongress

Frankreich wird auf dem 15. Internationalen Polizeikongress am 14. Und 15. Februar in Berlin durch Sekretäre des Innenministeriums und Angehörige der verschiedenen Polizeikräfte vertreten. Diese werden im offiziellen Programm nicht namentlich erwähnt weil Frankreich sehr um Diskretion bemüht ist.
Nur der Director von Interpol Lyon gibt seinen Namen für das Programm her. Über Counter Terrorismus Strategie informiert am 14. Februar um 09:30 Bernd Rossbach.

Bernd Rossbach started his career at the Bundeskriminalamt (BKA, Federal Criminal Police Office) at Wiesbaden, Germany in 1978. After finishing the German Police Academy in 1987, he was responsible for various units in the BKA, i.e. serious crimes, undercover operations and drug investigations.
He was the head of the Disaster Victim Identification Team for four years and the Liaison Officer for the German Police in Rome, Italy.
He is a Kriminaldirektor (equivalent Chief Superintendent) in the BKA, and was appointed on 20 October 2010 by the Secretary General of ICPO-INTERPOL to the post of Director, Specialized Crime and Analysis. Bernd Rossbach is 58 years old.

Der französische Staat unterhält dank seiner Kolonialgeschichte heute eines der größten Polizeikontingente mit enger Verzahnung zu den Geheimdiensten und Militärbehörden. Für die Sicherheitsdoktrin der EU ist Frankreich besonders durch seine Präsenz in Afrika und Übersee interessant.
Französische Gendarmerie bekämpft Unruhen weltweit, z.B.
auf Mayotte im November 2011
http://www.youtube.com/watch?v=NKeIWFl9hjY
auf Guadeloupe im Februar 2009
http://www.youtube.com/watch?v=33wTzBXKGAE&feature=related
auf Martinique im März 2009
http://www.youtube.com/watch?v=wPwT4BuMHKA&feature=endscreen&NR=1

Die französische Riotpolizei CRS hat durch diese weltweiten und teilweise mit dem Militär kombinierten Einsätze eine Vorbildfunktion bei der geplanten europaweiten Gendarmerie Truppe,
siehe http://www.eurogendfor.eu/

Die aus ehemaligen Kolonien nach Frankreich eingewanderten Menschen und deren Kinder sehen sich oft mit einer weiteren Spezialeinheit konfrontiert, der BAC. Die BAC operiert in zivil und setzt Distanzwaffen ein, von denen auch deutsche Polizeiführer träumen, z.B. Flash Ball. Hier eine Gruppe der BAC in Marseille
http://www.youtube.com/watch?v=zO6W1z35g4Q

Aus den kolonialen Konflikten hat Frankreich besondere Fähigkeiten entwickelt, die bedenkenlos an Diktaturen weitergegeben werden. Das betrifft Folter und Aufstandsbekämpfung, die von französischen Behörden an südamerikanische Regimes geliefert wurden,
http://www.youtube.com/watch?v=o8cKRSvboMs
http://www.youtube.com/watch?v=pppsdjlGsKg&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=bcYym6ZdQzg&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=7soJ04vgE0g&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=957Y8GNbOQU&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ulrrQFGppi8&feature=related

Grund genug also die französischen Vertreter auf dem Polizeikongress als unwillkommen zu empfangen. Das Frankreich an länderübergreifenden Einsätzen interessiert ist zeigte der Castor Transport 2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729020,00.html

Der Behörden Spiegel bewirbt die Veranstaltung mit nüchternen Worten auf seiner Seite so:

„Der “Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Er will den Dialog zwischen den Behörden fördern, den Teilnehmern ermöglichen neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien. Er ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa.
Jedes Jahr ist der Europäische Polizeikongress Treffpunkt für rund 1.600 Teilnehmer aus über 50 Nationen. Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente nehmen an der Konferenz teil und pflegen den gegenseitigen Informationsaustausch.
Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch nationale und europäische Behörden organisiert. 2010 wurde die Konferenz inhaltlich vom Bundeskriminalamt (BKA), vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Vereinigung britischer Chief Police Officers (Association of Chief Police Officers – ACPO) und von der Vereinigung Kriminaldienst Österreich unterstützt.“

(Quelle: Indymedia)