Presse zum Polizeikongress

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_02/europaeischer_polizeikongress.html :

Sicherheit
Europäischer Polizeikongress tagt in Berlin
In Berlin ist am Dienstag der 15. Europäische Polizeikongress eröffnet worden. Rund 1600 Sicherheitsexperten aus 50 Nationen beraten unter anderem über die nationale und internationale Terrorismus-Bekämpfung. Auch die Sicherheit im Netz ist Thema der zweitägigen Konferenz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte zum Auftakt des Kongresses davor, mit neuen Gesetzen auf die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu reagieren. Die Rechtsterroristen seien viel zu lange nicht entdeckt worden, dies habe aber nicht an mangelnden Gesetzen gelegen. Seit 1989 sei in fast jedem Jahr ein Gesetz gegen terroristische Umtriebe erlassen worden – insgesamt fast 30. „Festzustellen bleibt, dass es am Ende normale und gewissenhafte Polizeiarbeit infolge eines Banküberfalls war, die zur Enttarnung der Täter führte“, sagte die Ministerin.

Der ehemalige Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max Peter Ratzel, sagte dem rbb am Dienstag, es gebe in jedem europäischen Land zwar unterschiedliche gesellschaftliche Konstellationen, das Thema Anti-Terror-Kampf werde aber überall gleich ernsthaft angegangen. Eine gewisse Herausforderung sei es, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sein müsse. Diese zusammenzubringen, sei ein schwieriges Unterfangen, da sie in vielen Staaten getrennt voneinander arbeiteten.

Proteste im Vorfeld des Kongresses (mehr…)

Aktion gegen Europäischen Polizeikongress

Am 15.02 fand neben dem Alexa in Berlin eine politische Performance gegen den Europäischen Polizeikongress statt. Die Aktivist_innen wurden schon nach kurzer Zeit von der Polizie gekesselt und angezeigt.

Wir sind nicht alle…

Heute hat sich auf dem Vorplatz des Alexa direkt gegenüber des Berliner Congress Center (bcc) eine Gruppe verkleideter Aktivist_innen versammelt um auf den dort tagenden Europäischen Polizeikongress 2012 aufmerksam zu machen. Auf einer Stuhlreihe mit Eisenschlößern aneinander gekettet, die Gesichter blutverschmiert und in zerrissener Kleidung hielten sie Schilder hoch auf denen jeweils das Schicksal eines Menschen stand, der in Deutschland von Polizeigewalt betroffen war. Von nicht rechtmäßigem Freiheitsentzug, über Folter durch Gewaltanwendung mit Pfefferspray oder Wasserwerfer bis hin zu Mordfällen die bis heute als solche geleugnet werden.
Nach nichtmal 10 Minuten wurde die kleine Gruppe von Aktivist_innen von über 35 Polizist_innen bewacht. Sie formierten sich blitzschnell zu einem Kessel, als sich die Aktivist_innen selber entfesselten und auf den Weg zur U-Bahn machen wollten. Es folgte eine Anzeige des Alexa-Besitzers auf Hausfriedensbruch und eine polizeiliche Personalienfeststellung. Nach einem Platzverweis wurde die Gruppe bis zur U-Bahntür eskortiert. Diese völlig unverhältnismäßige Handhabung der Polizei ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass selbst die kleinste, kreativ und gewaltlos inszenierte Aktion für die Freiheit auf Meinungsäußerung und Kritik von Anfang an in diesem Land erstickt und sogar strafverfolgt wird.

Wie jedes Jahr findet im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.
Dies ist ein Treffen von Vertretern der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente. Es ist ein Vernetzungstreffen das seit Jahren dazu führt, dass der Austausch zwischen Polizei und Sicherheitsfirmen fließend wird und somit die Verbindung von Unterdrückung, Gewalt und Freiheitsentzug mit ökonomischen Interessen und Überwachungsgier festigt (siehe hierzu ausstellende Firmen: http://www.european-police.eu/Exhibitors/)

Doch „Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen. Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren. Wir finden uns weder damit ab, dass Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt, noch dass sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden. Und auch nicht, dass sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.“ (Quelle: http://nojusticenopeace.blogsport.eu/)

Diese Politik ist keine des „Freund und Helfers“ für uns Menschen. Dieser Kongress ist ein weiterer Baustein zu einer Welt als Sicherheitstrackt, in dem die Menschen dazu aufgerufen sind still zu sein, sich auf Kameras und computergesteuerte Waffen zu verlassen und auf die digitalen Augen und Ohren des Verfassungsschutzes. Das alles soll „unserer“ Sicherheit dienen und „unseren“ Feind abhalten. Nur ist es aber so, dass wir verschiedene Feindbilder haben. Und solange die Polizei (und der dazugehörige staatliche und private Sicherheitsapparat) und ihre Beamt_innen ein ferngesteuertes Organ dieses falschen und menschenverachtenden Systems darstellt, gilt es diese anzugreifen um sie abzuschaffen!

28. Januar Bewertung

Von zusammen hängen:

Mehr als tausend Menschen demonstrierten am 28. Januar gegen Repression und Krieg. Als aktiver Zusammenhang wollen wir eine Bewertung der Aktion selbst und im Kontext abgeben.

Die Demo

In der bürgerlichen Öffentlichkeit als auch in alternativen Medien wird nach dem ereignisreichen Samstag von einer „Antimilitarismus-Demo“ (B.Z.), „Demo gegen den Polizeikongress“ (Tagesspiegel) oder einfach nur „Antirepressionsdemo“ gesprochen. Aufgerufen aber hatten auch das Hausprojekt Rigaer 94, die Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh, eine Tierrechts- und mehrere Antifagruppen. So war der Inhalt der Demo auch den polizeilichen Morden der letzten Jahre, der Zerschlagung von besetzten Häusern, der Kriminalisierung von Antifaschist_innen und anderen klassenkämpferischen Inhalten gewidmet. Sprechchöre, Transparente, Graffitis, Flyer und Aktionen verdeutlichten dies. Viele Teilnehmer_innen, so ist unser Eindruck, gingen vorbereitet auf die Demo.

Von Anfang an wurde in der Mobilisierung wert darauf gelegt, die Verantwortung für das, was passieren würde, nicht in einem geschlossenen Vorbereitungskreis zu bündeln. Dem entsprechend kamen Entscheidungen wie die Anmeldung der Demo, die Route, der Charakter und die inhaltliche Ausrichtung teils über Medien zustande, an denen sich Jede_r beteiligen kann, teils ohne jegliche erkennbare Debatte. Das hat unserer Meinung nach gut geklappt und wurde – ob durch schweigende Zustimmung oder durch aktiven Konsens – von allen Demoteilnehmer_innen getragen. Wer das Wort Teilnehmer_in hier im Sinne von Fußvolk oder Befehlsempfänger interpretiert, dürfte sich auch ordentlich gelangweilt haben… selbst schuld!

Entsprechend sind alle gelaufenen Aktionen (sei es der Tritt ins Kreuz des Bullen, der sich auf die Demo getraut hat, sei es das ausräumen eines Kleidergeschäfts oder auch nur die schrägste Parole) als Produkt der Mobilisierung zu sehen und entsprechend kritisch-solidarisch zu Bewerten. Dazu nur eine kurze Positionierung: wir haben bisher nur gutes gehört! Über den weiteren Sinn kleiner Militanz auf kleinen Demos lässt sich dennoch streiten.

Die Polizei jedenfalls musste ihr sonst übliches Vollkontakt-Konzept über den Haufen werfen und stattdessen großräumig Neukölln besetzen. Das ermöglichte die Interaktion mit den Anwohner_innen wesentlich besser als aus einem Wanderkessel. Wo sonst nur Schrecken herrschte, wenn zehn Hundertschaften in schwarz umzingelt von zehn Hundertschaften in Grün um die Häuser zogen, war am Samstag großes Interesse spürbar. Dieses noch viel mehr zu nutzen wäre eine wichtige Aufgabe für kommende ähnlich gelagerte Ereignisse.

Fazit: erfolgreich demonstrieren mit all seinen Facetten heißt heute mehr denn je konfliktfähig zu demonstrieren.

Im Kontext

Wegen der inhaltlichen Breite in der Mobilisierung sind die Kontexte entsprechend vielschichtig.

1. Polizeikongress

Die bürgerliche Berichterstattung hat die Verbindung von Demo und Polizeikongress sehr gut verstanden. Weitere Inhalte aber konnten wie in den letzten Jahren zumindest dorthin kaum getragen werden. Die „linke Szene“ und viele aktive Gruppen jedoch sehen im Polizeikongress einen Gipfel der Repression, der einen guten Anlass bietet, gegen die allumfassende Repression auf die Straße zu gehen.

2. Die urban operations conference

Diese erstmalig stattfindende Kriegsmesse hat Widerstand mehr als verdient. Da kam die Demo gerade richtig, um sie erstmalig ins Rampenlicht zu stellen.

3. Oury Jalloh

Seit mehreren Wochen geht es in Sachsen-Anhalt wieder rund, nachdem die jährliche Gedenkdemo für den von Bullen ermordeten Asylbewerber durch die Polizei zerschlagen wurde. Es brennen immer wieder Polizeiautos, Nazi-Mobs demonstrieren für Rassismus, die Dessauer Polizeiwache wurde angebrannt und die lokalen Medien rotieren. Sprechchöre auf der Demo am Samstag zeigten die starke Solidarität mit den vor Ort unter faschismusähnlichen Bedingungen Kämpfenden. Ein Redebeitrag erklärte die Wichtigkeit des Falles Oury Jalloh für die politische Zukunft.

Last but not least

4. Der Kampf für besetzte Häuser

Viel mehr als der Demo-Aufruf der R94 war die mediale Berichterstattung über den Samstag ein entscheidender Beitrag zur Mobilisierung gegen die unsoziale Stadtpolitik. Die bürgerliche Presse folgt der Darstellung der Polizei, die sich ungefähr so liest: „Nach der Demo randalierte ein Mob aus hunderten Gewaltbereiten von Neukölln durch Kreuzberg bis nach Friedrichshain und versteckte sich danach in die Rigaer 94 bei der Anti-Polizeikongress-Party. Nebenbei gab es dann dort um zwei Uhr nachts eine Hausdurchsuchung.“

Die eigentlichen Geschehnisse am Abend sind eine Kriegserklärung des Innensenators Frank Henkel an die soziale Bewegung der Hauptstadt: mit massiver Gewalt drangen zwei Hundertschaften der Polizei in das Wohnhaus und die Kneipe in der Rigaerstraße 94. Dort töteten sie fast durch das Entlehren von mehreren Feuerlöschern in geschlossene Räume mehrere Menschen und verprügelten diese dann bei der Festnahme.

Die Demo am Samstag sollte somit auch der Auftakt für ein widerständiges Jahr der Häuserbewegung sein.

Erklärung zur Demo am 28. Januar

Von Teilen der Vorbereitung:

Unsere Demonstration ist einen großen Teil der Strecke gelaufen ohne sich von den Bullen etwas vorschreiben zu lassen.
Dabei ist es uns gelungen auch Menschen aus dem Kiez, die ansonsten mit solchen Demos nicht viel zu tun haben, mitzunehmen und ihnen eine Gelegenheit zu verschaffen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse im allgemeinen und Polizeigewalt im besonderen, Ausdruck zu verleihen.

Wir haben verhindert in einem Spalier dem direkten Druck der Bullen ausgesetzt zu sein und wir haben durch unsere Ankündigungen im Vorfeld die Bullen von den Sinnlosigkeit von Vorkontrollen überzeugt.

Es gab zwar vereinzelt Vorkontrollen, es war aber ein leichtes ohne diese zum Auftaktort zu gelangen.
Leider waren unsere Botschaften, wie im Fall von rigiden Vorkontrollen eine ungestörte Versammlung durchgeführt werden kann etwas missverständlich bzw. ungenau.

Im Fall von Vorkontrollen oder einem (Teil)Verbot der Route sollte der ganze Kiez als Sammelraum genutzt werden um sich dann einer pünktlich startenden Demo anzuschließen.
Da wir die wenigen Vorkontrollen nicht als wirklich hindernd einschätzten und zu wenig Kontakt mit in der Umgebung abwartenden Kleingruppen hielten, drückten wir beim Start nicht so sehr aufs Tempo. Auch in der Erwartung, dass doch mehr Leute den Weg zum Herrfurthplatz wählen würden. Zudem wurde der Lauti durch die Bullen aufgehalten, was wir aber mit einem besseren Zeitplan hätten verhindern können.

Die Bullen hielten sich zunächst tatsächlich zurück. In der Karl-Marx-Straße und in der Weserstraße schoben sich jedoch starke Bullenkräfte filmend in das Aufgebot vor den ersten Reihen ein. Diese Einheiten ließen die Tendenz erkennen etwas hängend hinter den Spitzenfahrzeugen zu laufen. Wären sie stehen geblieben, wären wir sehr schnell in einem Spalier gestanden. Es gab die Vermutung, das diese BFE aufgezogen wurden um Festnahmen wegen Vermummung, Böllerwürfen oder ähnlichem zu tätigen.
Aus diesem Grund entschieden sich Menschen die Demoroute am Reuterplatz zu verlassen und Richtung Kreuzberg zu laufen. Die Bullen reagierten aggressiv und stießen dabei auf Widerstand. Der Sinn der Richtungsänderung bestand nicht darin eine komplett neue Demostrecke zu laufen sondern den TeilnehmerInnen Raum zu geben auf den Aufmarsch der Bullen zu reagieren.

Es war angekündigt worden, dass bei dieser Demo nicht auf Kommandos oder Anweisungen von wem auch immer gewartet werden soll. Viele haben auch kreativ auf die neue Situation reagiert, andere waren zu sehr auf das übliche langsame Tempo einer typischen Latschdemo eingestellt.

Unsere Demonstration war unbewaffnet – bis auf eine Person, die mit Pfefferspray, Teleskopschläger und Schusswaffe im Aufzug mitlief. Der sogenannte Verbindungsbeamte ignorierte damit auch Ankündigungen im Vorfeld, dass niemand seinen Frust an Autos oder Läden von AnwohnerInnen auslassen solle. Damit war eigentlich klar gestellt, dass keine Polizei zum Schutz vor der Demonstration nötig ist.
Als die Demo aufgelöst war, wurde der Pistolenmann umgetreten aber nicht schwer verletzt. Ob das von AnwohnerInnen oder DemoteilnehmerInnen ausging spielt keine Rolle, wir finden es auch viel wichtiger von den Menschen zu reden, die nach der Demo und abends in Friedrichshain von Polizeistiefeln umgetreten wurden.

Diese Demonstration sollte keine Kopie der Carlo-Demo im Sommer werden. Durch Anmeldung und Start im Schillerkiez sollte die Hemmschwelle für Menschen außerhalb der linksradikalen Szene zur Teilnahme gering gehalten werden.
Es wurde eine Struktur gestellt, die es möglichst vielen ermöglichen wollte ihre jeweilige Protestform zu verwirklichen. Von uns wurde dabei nichts ausgeschlossen aber auch nicht die Voraussetzungen zur großen Schlacht geschaffen. Diese Demonstration spiegelt den Stand unserer Szene wieder, was eigenverantwortliches Handeln zu einem Thema betrifft, welches lange vernachlässigt wurde.
Wir distanzieren uns von nichts was im Rahmen unserer Demo passiert ist.

Ernstzunehmende Kritiken sind erwünscht.

Vom kapitalistischen Frieden… Chronik eines Wochenendes

Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: „Randale-Nacht“, „Feuerspur des Terrors“ oder „Kein Ende des Krawalls“ schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen.
Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen – in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Was für ein Aufwand dabei betrieben wird, alles Widerständige gegen diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten, haben die Nachrichten der letzten Wochen verdeutlicht. So werden Telefonanschlüsse von einem halben Stadtteil überwacht, Kameras installiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen die Betroffenen wahrscheinlich nie erfahren werden. Anstatt das eine Welle der Empörung losbricht, stellt sich Innensenator Henkel hin und findet alles gut und richtig was da gelaufen ist. Wenigstens an einem Punkt sind wir uns einig, denn auch wir halten nicht viel vom deutschen Grundgesetz. Gleichzeitig finden in diesen Tagen in Berlin zwei Kongresse statt, auf denen sich Behörden aus dem Bereich Polizei und Militär mit VertreterInnen aus Politik und Privatwirtschaft aus ganz Europa treffen, um genau diese Techniken der Herrschaft auszubauen und zu verfestigen. Ein Schwerpunkt ist auch dieses Jahr die Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum, denn auch sie wissen, dass hinter dem oft gepriesenen sozialen Frieden in Europa, schon lange ein Krieg tobt.

In Neukölln fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration gegen diese Kongresse statt, welche dazu aufrief sich eben nicht den Massnahmen der Autoritäten zu unterwerfen und stattdessen die Kontrolle über das Geschehen in die eigenen Hände zu nehmen. Denn wir wissen sehr gut, dass uns das Versammlungsrecht nur so lange zugestanden wird, wie wir uns im Rahmen der bestehenden Ordnung bewegen und unser Handeln unwirksam bleibt. So entschieden sich einige Leute die Bullen am Rande der Wegstrecke durch direkte Angriffe zu vertreiben und ihren Weg nach eigenem Interesse fortzusetzten, wobei auch einige Banken und Symbole der Konsumgesellschaft ihrem Glanz beraubt wurden. Als dann im Laufe des Abends das im letzten Winter durch zweieinhalbtausend Bullen geräumte Haus in der Liebigstraße angegriffen wurde, sah sich die Polizei wohl genötigt ihre Macht zu demonstrieren und stürmte unter massivem Einsatz von Pfefferspray und mit Hilfe von Rammböcken das benachbarte Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Das Resultat sind etliche zertrümmerte Fenster, aufgebrochene Türen und die Festnahme aller Personen, die sich im Haus aufhielten.

Wir sehen in diesem polizeilichen Angriff auf selbstorganisierte Strukturen die Fortsetzung und Verschärfung der Konflikte um den städtischen Raum. Es war eine politische Aktion, um einzuschüchtern und zu zeigen was denen droht, die sich nicht an die Spielregeln der Herrschenden halten. Doch dies ist nicht unser Spiel, deshalb lasst uns diesen Versuch ins Leere laufen, gerade mit Blick auf die kommenden Tage, wenn sich die Räumung der Liebig 14 jährt. Nutzen wir diese Provokation, um die Dynamik der Kämpfe von letztem Februar wieder aufleben zu lassen, denn um es mit den Worten am Eingang der Rigaer94 zu sagen:

Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!